Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
5.1.1 1. Nachtragshaushalt 2022
Bürgermeister Winter berichtet, dass die Unterlagen für die Nachtragshaushaltsplanung 2022 zusammengestellt wurden. Der Versand erfolgt am kommenden Freitag.
5.1.2 Auflösung Planungsverband Plön - Rathjensdorf
Wie der Bürgermeister bekannt gibt, hatte die Ratsversammlung am 21. September 2022 hinsichtlich rückzuübertragender Grundstücke eine falsche Grundlage für die Beschlussfassung über die Aufhebung der Gebietsänderung. Es handelt sich jedoch nur um eine Marginalie. Deswegen hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön dies so abgestimmt, dass er heute die Änderungen der Ratsversammlung vorstellt, um eine erneute Beschlussfassung zu vermeiden:
„Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. September 2022 die Aufhebung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön – Rathjensdorf und die erneute Gebietsänderung beschlossen. Die der Vorlage beigefügte Tabelle über die betroffenen Grundstücke und Flächen enthielt zwei Fehler, die vom Katasteramt festgestellt wurden:
1. Lfd. Nr. 9 Flur 19 Flurstück 230 Trammer See steht nicht im Eigentum von Herrn Ferdinand Clemens Graf von Westphalen sondern im Eigentum von Herrn Mathias Graf von Westphalen.
2. Lfd. Nr. 42 Flur 19 Flurstück 206 Hörsten hat nicht eine Fläche von 0 qm sondern von 0,49 qm.
Mit der Kenntnisnahme ist der Formalität genügt. Die Unterlagen können entsprechend korrigiert werden.“
5.1.3 Strafanzeige wegen Untreue
Mit Schreiben vom 02. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Kiel mitgeteilt, dass sie kein Verfahren wegen Untreue gegen ihn aufnehmen wird, so der Bürgermeister. Ihm war das von Anfang an klar, da es keine Beweggründe dafür gab, was insofern egal ist, da die Anzeige ihren Zweck erfüllt hat.
