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Beratungsverlauf:
Ratsherr Landschof als Vorsitzender des zuständigen Hauptausschusses trägt vor, dass eine Gemeinde nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes für Schleswig – Holstein (KAG) verpflichtet ist, die Kalkulation der Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig zu überprüfen. Der Kalkulationszeitraum beträgt maximal 3 Jahre. Der Hauptausschuss hatte vorgestern einstimmig eine Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung beschlossen.
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Kalkulation der Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Plön zur Kenntnis und beschließt die neue Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Plön.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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