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Beratungsverlauf:
Verwaltungsmitarbeiter Herr Martens führt kurz in die Verwaltungsvorlage ein und erbittet für die Durchführung und Umsetzung der einzelnen aufgeführten Maßnahmen dieses Förderprogramms einen Vorratsbeschluss für die Schulverbandsvorsteherin, um angesichts der zeitlich relativ weit auseinander liegenden Sitzungstermine dennoch zeitnah die Vergabe von Aufträgen auch über 75.000 Euro hinaus durchführen zu können.
Aus dem Kreis der Mitglieder wird dieses Vorgehen grundsätzlich befürwortet, jedoch ergänzend der Vorschlag gemacht, bei Kostensteigerungen von mehr als 10% einen Umlaufbeschluss durchzuführen. Die Art und Weise, wie ein Umlaufbeschluss rechtlich einwandfrei durchzuführen ist, müsse jedoch von der Verwaltung noch geprüft werden.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt der Schulverbandsversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Schulverbandsversammlung ermächtigt die Schulverbandsvorsteherin Auftragsvergaben auch über 75.000 Euro im Rahmen der geltenden Vergabevorschriften an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Diese Auftragsvergaben sind den Gremien nachträglich zur Zustimmung vorzulegen. Sollte es zu wesentlichen Kostensteigerungen von über 10% kommen, ist ein Umlaufbeschluss unter den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: ./. | Enthaltungen: ./. |
