15.02.2023 - 5.1 Berichte der Verwaltung

Beratungsverlauf:  

Herr Homeyer berichtet über folgende Themen:

•      Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutz an der B 76 im Bereich  

     der Ortsumgehung Plön: Erneute Offenlage von Planunterlagen im Rat-

     haus. Ab 17.02.2023 wird die Bekanntmachung veröffentlicht. Vom

                01.03.2023 bis einschl. 31.03.2023 liegen die Planunterlagen zur allge-

                meinen Einsicht aus. Mit Auslegungsbeginn wird Herr Homeyer den Aus-

     schussmitgliedern einen Link zur digitalen Einsichtnahmemöglichkeit  

     benennen.

• Der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Konzeption einer Fahrradstraße in der Eutiner Straße ist eingegangen. Die Konzepterstellung wird in einer Höhe von 90 % gefördert (bis zu 18.000 €). Die Planungsleistungen können nun vergeben werden.

• Städtebauförderung: Nach der letzten Sitzung des StePs hat die Verwaltung beim Innenministerium angefragt, ob Mittel für ein bestimmtes Projekt auch auf mehrere Jahre verteilt werden können. Das Ministerium hat zurückgemeldet, dass dies möglich ist, sodass für den Maßnahmenplan 2023 die anteilig beschlossenen Mittel für die Schwentineplattform aufgenommen werden können und der restliche Betrag wie beschlossen für 2024 eingestellt wird.

• Antwort auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Schröder:

Die sanierungsbedürftige Stützwand entlang des Bootshafens gehört der DB und wird je nach Finanzierungsmöglichkeit in 2023 oder 2024 instandgesetzt.

• OEK – Festsetzungsbescheid für die Förderung vom LLUR gemäß des Verwendungsnachweises eingegangen. Die Gesamtkosten des OEKs betrugen 65.688,00 EUR, die Zuwendungssumme beträgt 49.266,00 EUR (Förderquote 75%).

• Freiflächennutzungskonzept „Eutiner Straße 8“: Abfrage der TÖBs (Träger öffentlicher Belange) abgeschlossen; Stellungnahmen liegen vor. Herr Homeyer erstellt hierzu eine Übersicht und berichtet in der Märzsitzung.

• Gänsemarktviertel: Beseitigung der Bestandsgebäude „Am Schwanensee“ / Gänsemarktviertel ab 01.03.2023 angekündigt. Nächsten Mittwoch, 22.02.2023, findet ein Gespräch mit dem Investor zur Feinabstimmung des Bauantrages statt. Ausschussmitglied Schröder bittet nachzufragen, ob geförderter Wohnraum entsteht.

• Verkehrskonzept Wasserturmgebiet: Letzter Abgabetermin von Stellungnahmen der Ausschussmitglieder ist der 28.02.2023.

• Herr Homeyer berichtet, dass das Schild “Stolpergefahr! Unebener Weg.“ am Wanderweg Kieler Kamp errichtet wurde.