Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Melzer erkundigt sich nach dem Sachstand zum Vorhaben Düvelsbrook.
Herr Homeyer erklärt, dass er eine mündliche Zusage der Investoren-GbR habe, dass die Kosten für den Befreiungsantrag aus dem Biotopschutz und die zu erwartenden Ausgleichsmaßnahmen übernommen werden. Herr Homeyer verfasst hierzu ein Schreiben (Kostenübernahmeerklärung), das von den Investoren unterzeichnet zur Sitzung der Ratsversammlung am 05.04.2023 vorgelegt wird.
Der Ausschussvorsitzende weißt auf die neuen Termine zur Haushaltsberatung hin.
Ratsherr Buth erkundigt sich, ob das neue Straßennamenschild „Trammer See“ geliefert wurde. Das ursprüngliche Schild war fehlerhaft. Dies wurde veranlasst, wenn auch noch nicht abschließend durchgeführt.
Erneut gibt er den Hinweis, dass es für Radfahrer, die von Richtung Bahnhof zum ZOB kommen, schwer erkennbar ist, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt. Die Verwaltung wird die Situation überprüfen.
Außerdem erklärt Herr Buth, dass es ein zufälliges Treffen von Mitgliedern der AG Lärmschutz mit Minister Madsen gegeben habe. Dieser habe sie aufgefordert ein Schreiben bezgl. des Planfeststellungsverfahrens / Lärmschutz an ihnen zu senden. Dieses Schreiben wird Ratsherr Wegener aufsetzten.