22.03.2023 - 12 Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. des B...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Melzer führt in den TOP ein.

Ratsherr Buth hält es für sinnvoll eine neue Stellungnahme abzugeben. Die AG Lärmschutz bereitet dies für die Ratsversammlung vor und stellt diese den Fraktionen für die Beratung zur Verfügung.

Herr Homeyer erläutert auf Nachfrage, dass die Frist bis zum 14.04.2023, eine gesetzlich vorgeschriebene Frist ist und nicht verlängert werden kann.

Faktisch hat sich nicht viel in den neuen Planunterlagen und Maßnahmen geändert, lediglich die Kleingärtner erhalten eine Entschädigung und die damals nicht richtig eingezeichneten Gebäude wurden korrigiert. Die Stellungnahmen des Kreises Plön und der Stadt Plön fanden keine Berücksichtigung.

Als Idee wird die Begrünung der Schallschutzwände vorgeschlagen.

Im Lärmaktionsplan wurde bereits z.B. für die Hamburger Straße wie auch die Rautenbergstraße Tempo 30 beschlossen.

Auf Rückfrage des Ausschussvorsitzenden muss die Verwaltung feststellen, dass die heutige Verwaltungsvorlage keinen neuen Beschlussvorschlag für eine Stellungnahme enthält. Es muss ein neuer Beschlussvorschlag erarbeitet werden.

Es folgt eine ausführliche Diskussion zu dem TOP, “zur innerörtlichen Ortsumgehung“, die ausgebaut ist wie eine Außerortsstraße. Das Planfeststellungsverfahren entspricht nicht den Vorgaben einer touristischen Stadt, Lärmschutzwände sind mit dem Ortsbild nicht vereinbar. Die mangelnde Eignung macht ein Verfahren unwirksam. Das Verfahren sollte beendet werden und ein neues Verfahren eröffnet werden.

Der Ausschuss hatte für die AG Lärmschutz 10.000 € bereitgestellt, hiervon wurden allerdings nur ein kleiner Teil für eine rechtliche Beratung verwendet.

Es besteht die Möglichkeit Herrn Minister Madsen anzuschreiben und auf das Plöner Planstellungsverfahren für den Lärmschutz aufmerksam zu machen.  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt, dass der Beschluss über eine von der Stadt Plön an das Amt für Planfeststellung Verkehr einzureichende Stellungnahme zu den Planänderungsunterlagen des Planfeststellungsverfahrens für den Lärmschutz an der B 76 im Bereich der Ortsumgehung Plön durch die Ratsversammlung gefasst werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Es folgt eine 5-minütige Pause.