Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Bevor mit den Stellungnahmen der Fraktionen fortgefahren wird, hat die Presse darum gebeten, zunächst ein Gruppenfoto der neuen Ratsversammlung machen zu können.
Die Sitzung wird daher für 5 Minuten unterbrochen.
Nach der Unterbrechung setzt Bürgervorsteher Koll die Sitzung fort und bittet zunächst den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Ratsherrn Gernot Melzer, an das Rednerpult.
Ratsherr Melzer begrüßt die Gäste und die Kolleg:innen der Ratsversammlung.
Er blickt zurück auf einen guten Wahlkampf, mit wichtigen und guten Themen für Plön und vielen Fragen und Anregungen, auf die die CDU regelmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde. Diese werde man anpacken, wenn diese nicht schon angepackt wurden.
Die CDU hat die meisten Direktmandate erhalten und dafür bedankt er sich im Namen der CDU-Plön bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich zwar, durch die neue Bildung der Fraktionen in der Ratsversammlung verändert, aber in der Sache hat man und werde man gut diskutieren und streiten, um dann zu einer demokratischen Entscheidung bei den Themen zu kommen.
Auf folgende Themen für die die CDU steht, geht Ratsherr Melzer insbesondere ein:
Die Vereine, Organisationen und Verbände engagieren sich in und für unsere Stadt. Die CDU will diese tatkräftig unterstützen. Die Sporthallen und –plätze sollen im bestmöglichen Zustand erhalten und bei Bedarf auch verbessert werden.
In Plön gibt es viele aktive Bürger:innen, die sich ehrenamtlich engagieren, dieses zeichnet Stadt aus.
Das C in der CDU steht für soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung der Familien, das ist für die CDU eine Herzenzangelegenheit. Die CDU steht für bürgernahe Politik. Die Unterstützung bei der Schaffung ausreichender Plätze in Kindergärten ist eine Verpflichtung, der man ohne Wenn und Aber nachkommen will. Aktuell wird nach einem weiteren Standort für einen neuen Kindergarten gesucht.
Die Innenstadt braucht Unterstützung, entsprechende Beschlüsse zur Städtebausanierung und zur Ortsentwicklung sind in der letzten Wahlpariode gefällt worden. Die CDU will eine zügige Umsetzung voranbringen und aktiv fördern. Die Innenstadt soll ein lebendiger Ort für Handel, Wohnen, Erholung und Kultur für unsere Bürger und Touristen sein.
Die Innenstadt muss mit dem ÖPNV und dem Auto gut zu erreichen sein. Die CDU spricht sich für den Erhalt der vorhandenen Parkplätze aus.
Der Wohnraum in Plön muss bezahlbar bleiben. Eine Innerstädtische Verdichtung ist dafür auf aufgrund mangelnder Erschließungsflächen unumgänglich. Das Problem ist allen bekannt, gemeinsam sollte daran gearbeitet werden.
Der Tourismus ist das Aushängeschild und die Haupteinnahmequelle und muss daher weiterentwickelt werden. Die Entwicklung des Fischereigeländes in der Eutiner Straße, sei hier nur als ein Beispiel genannt.
So besteht die Chance, unsere Themen und auch ihre Wünsche voranzubringen. Und dabei die prekäre Haushaltslage unserer Stadt zu verbessern.
Eine stringente Ausgabendisziplin in der städtischen Finanzpolitik, mit Blick auf die Generationsgerechtigkeit, um den Kindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen
sowie keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer über die Landesvorgaben hinaus. Dafür steht die CDU.
Er bittet darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre Themen, Anliegen übermitteln. Die CDU hat stets ein offenes Ohr auch für neue und unbequeme Themen.
Ratsherr Melzer hofft auf eine vertrauensvolle und sachliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und Gremien und wünscht ein gutes Gelingen zum Wohle der schönen Stadt Plön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt Ratsfrau Dorit Dahmke.
Ratsfrau Dahmke begrüßt den Bürgervorsteher, die Kolleginnen und Kollegen und Gäste.
Erstmals spricht sie heute als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, da sie das Amt nun mit Frau Meyer als Doppelspitze innehat. Da das für sie noch neu ist, muss sie noch etwas üben.
Auch in ihrer Fraktion gibt es neue Gesichter, unterstützt von erfahrenen „Alten Häsinnen und Hasen“.
Sie denkt, dass sie nicht übertreibt, wenn sie sagt, dass viele schon mit den Füßen scharren; sie haben sich für diese Legislaturperiode einiges vorgenommen, dass man, auch in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, auf den Weg bringen will.
Zuerst natürlich der Marktplatz: hier soll ein gutes Ergebnis für die Marktbeschicker, Mütter mit Kindern und Menschen mit Beeinträchtigungen, Urlauber und Plöner und auch für die Natur erreicht werden.
Ein nächstes großes Anliegen ist für die Grünen die Umsetzung der schon existierenden Konzepte:
Das Radverkehrskonzept zum Beispiel mit der Umsetzung der Fahrradstraße in der Rodomstorstraße, um einen gefahrlosen und schnellen Radverkehr auch für die Kinder zu ermöglichen und die Akzeptanz des Rades als innerstädtisches Verkehrsmittel zu stärken. Wichtig ist auch, eine Priorisierung beim Ortsentwicklungskonzept.
Und dann natürlich die weitere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, was sowohl die Müllvermeidung als auch Entsiegelung für eine gesunde Bodenfunktion, die auch bei klimatischen Veränderungen, wie man sie gerade erlebt, von großer Bedeutung ist, und ganz wichtig, den Klimaschutzfonds einzurichten, beinhaltet. Nahtlos fügt sich hier die Planung der kommunalen Wärme- und Energiewende an.
Auch Sozialer Wohnungsbau ist ein großes Thema - kurz:
Man will konstruktive kommunale Antworten finden auf die globalen Herausforderungen, notwendige Veränderungen anstoßen und trotzdem den Blick auf den Haushalt haben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich auf eine spannende Legislaturperiode mit vielen Diskussionen und Anregungen auch von und mit allen Beteiligten! Vielen Dank!
Nächster Redner ist Ratsherr Bastian Landschof für die SPD-Fraktion.
Ratsherr Landschof begrüßt die Anwesenden und bedankt sich, dass er als Vorsitzender für die SPD Ratsfraktion, der auch Ratsherr Schröder von der Partei Die Linken angehört, sprechen kann. Mit Stolz kann er behaupten, eine Fraktion aus Erfahrung sowie frischen Wind, aus Neugier aber auch Demut, mit vielen verschiedenen Interessen und Schwerpunkten sowie einem Altersdurchschnitt von knapp 40 Jahren zu sein. Er blickt in die Runde und gratuliert allen ihrer Wahl und bedankt sich auch für das ehrenamtliches Engagement. Er ist erfreut darüber, dass es immer noch Menschen gibt, die sich in diese Verantwortung begeben. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich, gerade vor dem Hintergrund, dass es immerhin über 330 Gemeinden in Schleswig-Holstein gibt, in denen lediglich eine Partei oder Wählergemeinschaft angetreten ist.
Er gratuliert dem neu gewählten Bürgervorsteher Koll zur Wahl und wünscht sich, dass er sein Amt mit Würde, der nötigen Neutralität und dem Zauber, den er bei der Vereidigung von Bürgermeisterin Radünzel erwähnt hat, ausübt. Die Glückwünsche gelten selbstverständlich auch für Bettina Hansen und Mark Hermandung.
Bei aller Freude und Euphorie darf aber nicht vergessen, welche Verantwortung nun alle übernommen haben:
- Viele Konzepte und Beschlüsse der vergangenen Legislatur, die auf ihre Umsetzung warten.
- Einen Haushalt, der nur wenig Gestaltungsspielraum lässt und wenn man ehrlich ist, sogar zum massiven Sparen zwingt. Aber will man wirklich auf gesellschaftlich zwingend notwendige, wichtige und richtige Einrichtungen wie die Schwimmhalle oder das soziale Dienstleistungszentrum, die Unterstützung der Vereine und Verbände, auf Veranstaltungen wie das Stadtbuchtfest, bestehende und notwendige zukünftige Einrichtungen für die Jugend und auch Senioren und Seniorinnen verzichten? Das ist aus seiner Sicht nicht im Interesse aller Anwesenden sowie der Bürgerinnen und Bürger Plöns.
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in einem begrenzten Stadtgebiet.
- Ein Haushaltsdefizit bis 2026 von knappen 11 Mio. bei gleichzeitigen korrigierten Maisteuerschätzungen, die nicht in Jubel ausbrechen lassen. Erschwerend kommen noch die hohe Inflation, hohe Energiekosten und stark gestiegene Finanzierungszinsen hinzu, die die Stadt und die Bürgerinnen und Bürge zusätzlich belasten.
Es könnte noch wesentlich mehr aufgezählt werden, aber dafür reicht die Zeit nicht aus.
Wie will man das schaffen? Haushaltskonsolidierung ist hier immer ein Zauberwort. Haushaltskonsolidierung bedeutet aber nicht ausschließlich Kürzungen von
Zuwendungen, Streichung notwendiger Maßnahmen oder Erhöhung von Gebühren und Steuern. Sicherlich leisten letztgenannte ihren Beitrag.
Man muss sich aber auch die Frage stellen, wie man als Stadt Plön anderweitig Einnahmen erhöhen können. Denn die Ausgabenseite lässt hier kaum noch Spielraum.
Man muss sich mit der Frage beschäftigen, wie man den Leerstand bekämpfen, wie man mehr Diversität im Einzelhandel erreichen und wie man Unternehmen unterstützen kann, damit diese nicht abwandern. Aber auch damit, wie man neue Unternehmen, Gewerke, evtl. sogar Start Ups, Hotelinvestoren usw. für Plön gewinnen kann.
Mit der Lebensqualität Plöns, der veränderten Arbeitswelt und dem Breitbandausbau in Plön hat man die besten Bedingungen. Gepaart mit Wohnraumschaffung für alle Bevölkerungsschichten kann man sich nicht nicht für Plön entscheiden.
Ratsherr Landschof hat mit den Worten „liebe Kollegen und Kolleginnen“ begonnen und so sieht er es auch, mit gleichen Interessen für Plön.
Er möchte konstruktiv, offen, ideenreich aber auch sicherlich mal mit unterschiedlichen Meinungen diese Herausforderungen angehen. Respektvoll und vor allem transparent für alle Plöner.
Seine letzte Bitte richtet er an die Bürgerinnen und Bürger dahingehend, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, an den Ausschusssitzungen und der Ratsversammlung teilzunehmen und Ideen und Kritik mitteilen. Abschließend bedankt er sich für die Aufmerksamkeit.
Es folgt Ratsherr Buth von der FWG-Plön Fraktion.
Ratsherr Buth begrüßt die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und Selbstverwaltung, aber insbesondere die Wählerinnen und Wählern bei denen er sich herzlich für das Wahlergebnis bedankt. Nachdem es am Anfang des Jahres noch so aussah, dass die Freie Wählergemeinschaft Plön nicht wieder zur Kommunalwahl antritt, hat man jetzt 5,7 %, einen Sitz in der Ratsversammlung und einen Sitz in den Ausschüssen dazugewonnen. Das ist für die FWG eine Verpflichtung.
Nachdem die Kolleg:innen der CDU und der SPD einen Werbespot vorgelegt haben, hat auch die FWG einen Werbespot gedreht mit dem Motto „Nicht schnacken, machen! Was die FWG machen will, kann man in dem Programm 21 Punkte für Plön nachlesen. Ziel der FWG ist es, den Charakter der Stadt Plön zu erhalten. Und was zu machen ist, muss zu Plön passen und es muss sich nach Plön anfühlen.
Die FWG bleibt mit den Füßen am Boden und baut keine Luftschlösser.
Der Bürgervorsteher hat schon gesagt, dass sich das Schiff Stadt Plön in schwerer See befindet.
Es gilt jetzt, Aufgaben und ggf. schon gefasste Beschlüsse kritisch zu hinterfragen.
Es gilt jetzt, Ausgaben so weit wie möglich auf das erforderliche Maß zu reduzieren.
Es gilt vor allem auch, Risiken zu minimieren.
Unter diesem Vorzeichen wird Politik in den nächsten Jahren kein Spaß machen.
Aber die FWG stellt sich dieser Aufgabe und freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Als letzte Rednerin nimmt Ratsfrau Kyra Griesser für die FDP-Fraktion Stellung.
Ratsfrau Griesser begrüßt die Anwesenden und führt einführend aus, dass sich die FDP freut auf die Mitgestaltung liberaler Politik in dieser Legislaturperiode. Hauptziel der FDP ist es, sich gezielt für die Belange der Plönerinnen und Plöner einzusetzen. Insbesondere wird aber bei inhaltlichen Themen noch Handlungsbedarf gesehen. Dazu gehört der bezahlbare Wohnraum für alle, der Ausbau der Barrierefreiheit, nicht nur auf den Fußgängerwegen, sondern auch in allen öffentlichen Gebäuden. Eine komplett autofreie Innenstadt lehnt die FDP geschlossen ab. Für viele Personengruppen ist es unzumutbar, am äußersten Stadtrand parken zu müssen, um dann einkaufen zu können oder zum Arzt zu gehen. Aktiv will sich die FDP für attraktive Einkaufsmöglichkeiten für Einheimische und Touristen einsetzen. Ein vielfältiges Angebot dient der Innenstadtbelebung. Man muss den regionalen Bedarf decken und damit auch Leerstände verhindern. Um die Bürgerinnen und Bürger auch privat zu entlasten, fordert die FDP die Abschaffung der Hundesteuer und weiterhin auch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Durch ein breites Spektrum an attraktiven Angeboten, soll der touristische Hotspot Plön weiter attraktiv und in den Medien publik gemacht werden. Ein besonderes Anliegen ist es aber auch, dabei auf den Erhalt der Natur zu achten unter dem Schlagwort sanfter Tourismus.
Zur aktiven Unterstützung der Geschäftsleute und der Handwerksbetriebe, will die FDP durch die Senkung der Gewerbesteuer Anreize schaffen. Dies wird mit Sicherheit auch zu Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen zwischen den Parteien und Fraktionen führen. Dies wird seitens der FDP aber als Teil der gelebten Demokratie verstanden und die FDP bringt sich gerne mit ihren liberalen Werten und ihrer Überzeugung ein. Auf die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Verwaltung freut sie sich sehr. Das gemeinsame Ziel ist es, für Plön und für die Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung zu finden und dafür an einem Strang zu ziehen. Vielen Dank.
