Beratungsverlauf:
- Zahlung Holstein Wasser für den Strandweg – Anfrage von Herrn Koll aus der vergangenen Sitzung – Bgm:in Radünzel erläutert kurz, dass ursprünglich eine Unterhaltsverpflichtung durch Holstein Wasser bestand, die die Unterhalts- und Instandsetzungskosten der Pachtfläche und die Einzäunung des Geländes trägt. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses war dies obsolet. Nebenvereinbarung zum Kaufvertrag, für die Freistellung der Verbindlichkeit wurde ein Betrag von 40.000 € festgesetzt. Die Mittel waren nicht zweckgebunden, wurden aber für den Rückbau, Aufbau und Erneuerung der Zaunanlage genutzt.
- STADTRADELN 2023: sehr erfolgreiches Teilnahmejahr. Zeitraum 21.05.-10.06.; Insgesamt 194 aktiv Radelnde (Vorjahr 147), 51.304 km geradelt (Vorjahr ca. 33.000 km), 20 Teams (Vorjahr 18 Teams).
Von der Stadt begleitete Touren (6 Stück) mit insgesamt guter Teilnehmeran zahl). Bericht über Tombola, prämiert wurden insbesondere die Schüler*innen-Teams. Bgm:in Radünzel spricht ihren Dank an Herrn Homeyer und sein Team aus, sowie an Frau Meyer, die die Touren ebenfalls begleitete und oftmals die Schlussfahrerin übernahm.
- Werbeanlagensatzung - Bgm: Radünzel berichtet zu der Anfrage aus dem SteP, dass sie sich bei Frau Saggau, Kommunalaufsicht erkundigt habe: Der Ausschuss kann befragt werden und eine Empfehlung aussprechen, die Entscheidung liegt aber bei der Bgm:in.
- Aufstellung von Containern auf dem Ölmühlenparkplatz:
Das Bauvorhaben Flüchtlingsunterkunft auf dem Ölmühlenparkplatz wird seitens der Unteren Bauordnungsbehörde des Kreises als sog. Sonderbau eingestuft. Da im Kollegium der Verwaltung, die für die Erstellung und Vor- lage eines entsprechenden Bauantrages notwendige Bauvorlageberechtig- ung fehlt, ist die Einbindung eines Architekten und eine erneute Bau- antragstellung erforderlich. Es wird ein umfassendes Brandschutzkonzept seitens des Kreises verlangt, dies war zuvor nicht der Fall. | | |
- Auslegung Regionalplan vom 10.07.- 09.11.2023; Informationsveranstaltung
am 10.07. um 18 Uhr im BBZ; Teilnahme durch FB 4 und 5