18.09.2023 - 7 Eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung...

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Landschof führt in den TOP ein. Er erklärt, dass die Kämmerei der Stadt Plön schon in der HA Sitzung am 21.08.2023 ausführlich über die eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung informiert hat. Bis zur heutigen Sitzung bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen Vorschläge ihrerseits einreichen können, welche Maßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen.

Leider sind keine Vorschläge eingegangen, sodass nunmehr über die Vorschläge der Verwaltung abzustimmen ist.

Es ergeben sich noch einige Fragen zum Sperrvermerk, die der Kämmerer Herr Titze beantwortet.

Dann ergeht folgender

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

„Bei den nachfolgenden investiven Haushaltspositionen des Finanzplanes 2023 werden entsprechende Sperrvermerke beschlossen:

1        FRK 36100.78510100 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen / Baumaßnahmen – Neubau Kita: Sperrvermerk des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 200.000 €

2        FRK 12205.78510110 – Obdachlosenangelegenheiten / Baumaßnahmen – Neubau Obdachlosenunterkunft: Sperrvermerk des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 100.000 €

3        FRK 51100.78150010 – Städtebauplanung / Sonstige Investitionszuschüsse (Maßnahmen der Städtebauförderung: Sperrvermerk eines Teilbetrages des Haushaltsansatzes 2023 in Höhe von 59.000 €“

Abstimmungsergebnis: