12.10.2023 - 2 Feststellung der Tagesordnung und Beschluss übe...

Beratungsverlauf:

Herr Kuhlenbeck beantragt, die Abstimmung zum TOP 7 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das Einstellen der Vorlage VO/RV/2023/2797-1-1 erschien ihm nicht rechtzeitig. Somit wäre den Fraktionen keine Möglichkeit für eine angemessene Beratung gegeben gewesen.

Der Antrag des Herrn Kuhlenbeck gelangt nicht zur Abstimmung.

Beschluss:

 Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: