04.10.2023 - 21 Förderprojekt MAKKAP hier: Beratung und Beschlu...

Beratungsverlauf:

Bürgervorsteher Koll führt in den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis ein, dass man sich bereits seit ca. 2 Jahren mit dem Projekt MAKAAP beschäftigt hat und übergibt das Wort an die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus Dahmke.

Ratsfrau Dahmke erläutert sodann bezugnehmend auf die Verwaltungsvorlage den Sachverhalt. Der GUT hat in der Sitzung am 07.09.2023 einstimmig der Ratsversammlung empfohlen, die Verwaltung zu bitten, dem Förderantrag zurück zu nehmen.

Im Nachgang hat nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag für die heutige Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht.

Ratsfrau Meyer trägt den Änderungsantrag vor und begründet den darin enthaltenen Beschlussvorschlag. Wobei sich der erste Punkt größtenteils erledigt hat, da den Ratsmitgliedern inzwischen die Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Wichtig wäre aber insbesondere noch die in Punkt 2 enthaltene Bitte, umgehend einen runden Tisch mit allen Akteuren einzuberufen mit dem Ziel, das Projekt MAKKAP, die Wärmeversorgung im Quartier West sowie die Seesanierung Kleiner Plöner See ergebnisoffen zu prüfen. Weiterhin liegen der Selbstverwaltung keinerlei Informationen vor, welche Auswirkungen die Umsetzung der WRRL ab 2027 haben werden. Sind z.B. im Hinblick auf die 4. Reinigungsstufe seitens der Stadtwerke Baumaßnahmen erforderlich, die dann ohne Förderung erfolgen. Auch steht die zwingend vorgeschriebene Kälte- und Wärmeplanung an. Letztlich sollte noch geprüft werden, ob bei Annahme des Förderbescheides die Möglichkeit besteht, diesem zu einem späteren Zeitpunkt zurückzugeben, sofern das Projekt noch nicht begonnen wurde. 

Abschließend merkt Ratsfrau Meyer an, dass in dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage empfohlen wird, den Förderantrag zurück zu nehmen. Der Förderantrag ist der Vorlage aber nicht als Anlage beigefügt. Ein Beschluss ist daher aus ihrer Sicht nicht möglich.

Bürgermeisterin Radünzel führt aus, dass zwar die Unterlagen erst aufgrund des Antrages noch einmal versandt worden sind, aber die Risikoanalyse und die Wirtschaftlichkeitsberechnung in der Lenkungsgruppe diskutiert wurde. Des Weiteren lagen die Unterlagen den handelnden Personen, insbesondere auch den Stadtwerken vor. Dadurch, dass die Beihilferelevanz gegeben ist, musste geprüft werden, ob die Stadtwerke als Verbundpartner zur Verfügung stehen. Seitens der Stadtwerke wird das Projekt kritisch gesehen, insbesondere auch im Hinblick darauf, was noch zu tun wäre, um einen geänderten Projektantrag zu stellen. Es ist zwar möglich, den Förderbescheid entgegen nehmen mit einem späteren Projektstart, es müsste aber ein modifizierter Änderungsantrag eingereicht werden, um diese Förderung zu erhalten. Zum nicht als Anlage beigefügten Förderantrag führt Bürgermeisterin Radünzel aus, dass es seitens der Ratsversammlung einen Auftrag gegeben hat, einen Förderantrag zu stellen. Den ausgefüllten Förderantrag nun als Anlage beizufügen, wurde nicht als erforderlich angesehen, da es so schließlich nicht um eine vertragliche Regelung handelt.    

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der einerseits u.a. erklärt wird, dass es sich um ein gutes, zukunftsorientiertes Projekt handelt, und man an einem runden Tisch noch einmal prüfen sollte, ob das Projekt noch eine Chance haben könnte. Andererseits wird festgestellt, dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Die Zahlen für dieses Projekt sind inzwischen gestiegen und welche Kosten letztendlich gefördert werden, ist ebenfalls noch nicht absehbar. Auch die Kommunalaufsicht hat in einem Gespräch erklärt, dass sie dem Vorhaben aufgrund der nicht vorhandenen dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Plön kritisch gegenübersteht.

Sofern es die Verpflichtung geben sollte, eine weitere Klärstufe einzurichten, könnte man zu gegebener Zeit darüber beraten, ob diese durch eine Massenalgenanlage dargestellt werden kann.

Prof. Schulz, der wissenschaftlicher Koordinator dieses Projektes, führt u.a. aus, dass das seinerzeit auf Beschluss der Ratsversammlung beantragte Projekt mündlich bewilligt worden ist. Allerdings ist inzwischen viel Zeit uns Land gegangen und man hat sich dadurch selber unter Zeitdruck gesetzt. Der Projektträger hat rund 8 Mio. Euro mit 100% Förderung bewilligt für das Projekt auf der Kläranlage. Aus rechtlichen Gründen musste die Förderung für die Wärmeleitung in eine 45% reduziert werden. Das MAKKAP Projekt wurde umfangreich diskutiert und ist aus umwelt- und klimatechnischer Sicht sinnvoll. Seitens des Projektträgers wurde eine höhere Förderung bewilligt. Zwar beträgt die Förderung für die Wärmeleitung nur 45%, dafür aber für das gesamte Wärmenetz. Prof. Schulz hält dies für ein sehr gutes Angebot. Aus wissenschaftlicher Sicht würde man nicht darüber nachdenken, ob man dieses Angebot annehmen würde. Er bittet daher darum, zumindest über das Projekt noch einmal zu diskutieren.

Im Nachgang wird dargelegt, dass die Stadt Plön nicht in der Lage ist, das Projekt alleine durchzuführen. Aufgrund der Beihilferelevanz wird ein Verbundpartner benötigt. Weiterhin wird noch einmal angeführt, dass zwar eine 100% Förderung zugesagt wurde, allerdings würde die Stadt Plön die Folgekosten selber tragen müssen. Auch der Hinweis, dass die Kommunalaufsicht keine Genehmigung für das Vorhaben erteilen würde, wird noch einmal angeführt. 

Da Herr Laatsch, Vorstand der Stadtwerke Plön, anwesend ist, bittet Bürgervorsteher Koll darum, Herrn Laatsch als Sachverständigen zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Laatsch führt aus, dass er das Projekt von Anfang an begleitet. Hinsichtlich der 4. Reinigungsstufe ergänzt er, dass das Land derzeit im Rahmen der Umsetzung der WRRL einen Generalabwasserplan erarbeitet. Hier werden alle Gewässer einzeln betrachtet und er geht aktuell davon aus, dass für den Kleinen Plöner See eine Anlage für die 4. Reinigungsstufe gebaut werden muss. In diese Anlage dürfen nur Techniken eingebaut werden, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Da die Algenanlage wissenschaftlich betreut wird, ist diese momentan nicht auf dem aktuellen Stand. Die Algenanlage ist noch nicht ausreichend erprobt. Ein weiterer Faktor ist das Gebührenrecht. In die Gebührenabrechnung dürfen nur Dinge einfließen, die rechtlich vorgegeben sind. Hier sind die Vorgaben der unteren Wasserbehörde und der Stand er Technik anzuführen. Sofern davon abgewichen wird, trägt die Stadt die Kosten. Zu den Betriebskosten ergänzt Herr Laatsch, dass der Betrieb der Wärmepumpen beihilferelevant ist, und daher die Energie von den Stadtwerken zu zahlen wäre. Hier wären die Folgekosten für die Stadt Plön entsprechend geringer.

Nach einer kurzen weiteren Diskussion beantragt Ratsherr Landschof eine Sitzungsunterbrechung.

Abstimmungsergebnis:

Bürgervorsteher Koll unterbricht die Sitzung um 21:40 Uhr.

Um 21:50 Uhr eröffnet Bürgervorsteher Koll die Sitzung wieder und ruft als weitergehenden Beschlussvorschlag zunächst den Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe TOP 21.1) zur Beschlussfassung auf:

Beschluss:

1. Sämtliche für die Beschlussfassung notwendigen Unterlagen, insbesondere die Risikoanalyse sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, sind allen Beteiligten umgehend zur Verfügung zu stellen.

2. Die Verwaltung möge umgehend einen Runden Tisch mit allen Akteuren einberufen mit dem Ziel, das Projekt MAKKAP, die Wärmeversorgung im Quartier Südwest sowie die Seesanierung Kleiner Plöner See ergebnisoffen zu prüfen.

3. Weiterhin möge die Verwaltung umgehend ermitteln, welche Verpflichtungen und Belastungen im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Stadt zukommen. Die Selbstverwaltung ist über diese Ergebnisse zu unterrichten.

4. Die Verwaltung möge umgehend prüfen, ob bei Annahme des Förderbescheids die Möglichkeit besteht, diesen zu einem späteren Zeitpunkt zurückzugeben, sofern das Projekt noch nicht begonnen wurde.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.

Anschließend bittet Bürgervorsteher Koll um Abstimmung über die Beschlussempfehlung aus dem GUT.

Beschluss:

Die Ratsversammlung nimmt den Sachstand zum Projekt MAKKAP zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag beim Fördermittelgeber Z.U.G. zurück zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: