13.12.2023 - 21 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Umsetzung einer ...

Beratungsverlauf:

Bürgervorsteher Koll trägt vor, dass über den Antrag der SPD-Fraktion heute in der Sache kein Beschluss gefasst werden kann. Die SPD-Fraktion hat jedoch Antragsrecht, so dass der Antrag heute auf der Tagesordnung steht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Rose begründet den Antrag der SPD-Fraktion, über die Umsetzung einer Fahrradstraße in der Eutiner Straße in der Ratsversammlung final zu beschließen und nimmt Bezug auf die Beratungen im SteP vom 11.10.2023. In der Vorbereitung zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde jedoch festgestellt, dass eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung nicht möglich ist, da die Entscheidungen über Verkehrsangelegenheiten durch die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung auf den SteP übertragen worden sind.

Eine erneute Beratung im SteP ist jedoch möglich und somit beantragt die SPD-Fraktion, den Antrag an den SteP zu verweisen.

Es folgt eine kurze Diskussion, in der hinterfragt wird, ob es nicht der richtige Weg gewesen wäre, den Antrag direkt im SteP wieder einzureichen. Daraufhin wird angemerkt, dass im Ältestenrat zwei Wege aufgezeigt wurden, entweder, dass der Antrag im SteP neu eingereicht, oder dass die Ratsversammlung den Antrag zurück an den SteP verweist.

Nach kurzer weiterer Beratung trägt Bürgervorsteher Koll den Antrag der SPD-Fraktion vor, den Antrag an den SteP zurück zu verweisen.

Beschluss:

Die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion; hier: Umsetzung einer Fahrradstraße in der Eutiner Straße wird zuständigkeitshalber an den SteP verwiesen.

Abstimmungsergebnis: