21.08.2023 - 7 Eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung...

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Landschof übergibt das Wort an Herrn Titze, der bezugnehmend auf die Verwaltungsvorlage auf die eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung, die eine Kürzung der Kreditmittel um rund 746.000 € beinhaltet, eingeht. Die Genehmigung ist nur erfolgt, da die Stadt Plön eine schriftliche Zusage gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde erteilt hat, dass der Jahresabschluss 2021 bis September 2023 aufgestellt sein muss. Darüber hinaus wurde eine Zusicherung seitens des Innenministeriums Schleswig – Holsteins verlangt, dass vor einer abschließenden Beschlussfassung über den Produkthaushalt des Haushaltsjahres 2024 der Jahresabschluss 2022 vollständig aufgestellt sein wird. Die Kämmerei arbeitet zwar mit Hochdruck an der Umsetzung, aufgrund seit längerer Zeit unbesetzter Planstellen bereitet es dem Team jedoch große Schwierigkeiten.

Herr Titze geht in seinen weiteren Ausführungen auf den Inhalt der Haushaltsverfügung ein und trägt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen vor:

Diesjährige Sperrung der Planungskosten für den Neubau einer KiTa in Höhe von 200.000 €, diesjährige Sperrung der Planungskosten für den Neubau einer Obdachlosenunterkunft in Höhe von 100.000 € sowie Streichung eines Teilbetrages bei der Position Städtebauplanung in Höhe von 59.000 €. Das wären insgesamt 359.000 €. Hinzu kommt eine Förderung des Landes in Höhe von 387.000 €, die bisher nicht im Haushaltsplan berücksichtigt worden sind.

Somit könnte die Stadt Plön die Kreditkürzung in Höhe von rd. 746.000 € im laufenden Jahr auffangen.

In der folgenden ausführlichen Diskussion werden insbesondere die vorgeschlagenen Sperrvermerke für die Planungskosten für den Neubau einer KiTa und einer Obdachlosenunterkunft thematisiert und zum Teil kritisch gesehen. Im Verlauf der Beratung werden daher zum Beispiel Sperrvermerke für die Umbaukosten der TIP sowie für die Fahrradstraße Rodomstorstraße angeregt. Aufgrund der kurzfristigen Aufnahme des Tagesordnungspunktes hatten die Fraktionen aber wenig Gelegenheit selber Vorschläge einzubringen.

Herr Titze führt anschließend aus, dass für die Planung der KiTa und der Obdachlosenunterkunft Haushaltsreste vorhanden sind und man daher noch handlungsfähig wäre. Für die Fahrradstraße würde der Kreditbedarf aufgrund der Förderung lediglich 33.000 € betragen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, den Fraktionen eine Übersicht über die vorhandenen Haushaltsreste zur Verfügung zu stellen.

Nach weiterer eingehender Beratung beantragt die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, damit sich auch die Fraktionen selber noch einmal darüber Gedanken machen können, welche Maßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen werden könnten.

Herr Ohms bittet in diesem Zusammenhang darum, die Vorschläge im Vorwege mit der Verwaltung abzustimmen.

Beschluss:

Die Beratung über die eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2023 wird auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2023 vertagt.

Abstimmungsergebnis: