17.01.2024 - 5.2 Anfragen aus der Selbstverwaltung

Beratungsverlauf:  

Ratsfrau Meyer stellt folgende Fragen:

-  Zeitraum Stadtradeln, gleicher Zeitraum wie der Kreis?

Findet im Mai statt, gleicher Zeitraum wie der Kreis Plön, vor und nach dem Zeitraum wird auch geradelt im Rahmen des PLÖN.Radelns.

-                      Monitoring für die Radreparatur-Säulen? Durch den Bauhof? Welcher Abstand? Ist der Bgm:in derzeit nicht bekannt und wird nachgereicht.

-  Stand Termin Breitenauschule?

Bgm:in hat mit Frau Koopmann vom Kreis Plön gesprochen, sie vertritt die gleiche Haltung wie zuvor. Frau Radünzel hat am 29.01. zu einem Termin eingeladen; LBV, Kreis, Polizei, bis auf die Elternvertreter haben alle abgesagt. Bgm:in schickt die Info zur Absage des Termins an das Ministerium und nachrichtlich an alle beteiligten Stellen.

-  Tempo 30 vor der Breitenauschule – Sachstand?

Laut Bgm:in wurde dem alten Antrag nicht stattgegeben, neuer Antrag wurde formuliert und ist rausgegangen, es wurden damals keine Rechtsmittel eingelegt, Zeit ist schon lange verstrichen, beim neuen Antrag können dann ggf. Rechtsmittel eingelegt werden.

Auf die dem Protokoll beigefügte Anfrage von Ratsmitglied Rose zur Umsetzung der Errichtung einer Fahrradstraße in der Rodomstorstraße wird verwiesen.

Die Verwaltung teilt zu den Fragen folgende Erstinformationen mit:

Die geplante farbige Gestaltung der Querungsfurten über die B76 und die für Radfahrende geplanten Aufstellflächen fanden in einem Vorabstimmungsgespräch der Lenkungsgruppe mit Behördenvertreter:innen keine Zustimmung. Insbesondere die vorgesehene Markierung der Aufstellflächen für Radfahrende würden die Gefahr des Linksabbiegens in die B76 mit sich bringen.

Die Einrichtung einer "Schulstraße" von der Busanlage am Eingangsbereich des Schulzentrums Am Schiffsthal bis zum tiefergelegenen Parkplatz an der Aula ist nicht Bestandteil der geplanten Fahrradstraße Rodomstorstraße, sondern soll nach Abstimmung mit der VKP ergänzend im Rahmen eines Verkehrsversuchs durchgeführt werden.

Die Verwendung beschlussabweichender Unterlagen wurde im FB 4 entschieden, um den Ergebnissen des Lenkungsgruppengesprächs entsprechend die Beteiligung von Behörden nicht zu konterkarieren, sondern eine Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen, die von den Beteiligten mitgetragen wird. Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden werden aufgelistet, bewertet und mit einem Beschlussvorschlag der Selbstverwaltung vorgelegt.

Am 23.05.2023 fand ein Treffen der Lenkungsgruppe mit LBV, Verkehrsaufsicht und Polizei statt, bei dem der Entwurf der Fahrradstraße Rodomstorstraße vorgestellt wurde. Die Ergebnisse wurden im Rahmen der Unterlagenaktualisierung berücksichtigt.

Die Umsetzung einer „Schulstraße“ wird noch von Herrn Olesch geprüft.

Laut Ausschussmitglied Rose wurde ein Planungsstand an die TÖBs gegeben, der so nicht beschlossen wurde. Die Aufstellungsfläche sei wichtig für die Umsetzung einer Fahrradstraße, dies hätte ihm auch Herrn Sievers von der Plöner Polizei bestätigt.

Die Verlegung der Bushaltestelle hat eine lange Historie. Wichtig sei die oben gelegen Bushaltestellensituation zu entschärfen, da es hier schon häufiger zu Beinaheunfällen gekommen sei.

Stellv. Ausschussmitglied Buth würde es freuen, wenn dies als Ergänzungsmaßnahme gemeinsam mit der Errichtung der Fahrradstraße in der Rodomstorstraße realisiert würde.

Ausschussmitglied Rose verweist auf den Beschluss vom 16.02.2022 in der dies als ergänzende Maßnahme beschlossen wurde. Herr Wegener bittet die Verwaltung den Ausschuss bei der weiteren Planung mitzunehmen.

Ausschussmitglied Gampert bittet die ehemalige Controllingliste wieder aufzunehmen.

Bgm:in Radünzel erläutert, dass die Beschlussverfolgung künftig über das Programm Allris realisiert werden soll.