27.03.2024 - 5.1 Berichte der Verwaltung

Beratungsverlauf:  

Bgm:in Radünzel berichtet zu folgenden Themen:

• Sachstand Sanierungsträger: Es wird anwaltliche Unterstützung für die Ausschreibung des Sanierungsträgers erforderlich. Hierzu gab es erste Gespräche mit einer Kanzlei, die diese Unterstützung anbietet. Die Auftragsvergabe und -ausführung erfordert einige Zuarbeit aus der Verwaltung.

• Sachstand Eutiner Straße: Es findet mit dem Land weiterhin ein Austausch zu den Vertragsgrundlagen statt. Insbesondere über die Grundlagen für das Gutachten der GM.SH. Die Vermessung als Grundlage für den Vertrag ist erfolgt. Die Ausschreibung für die Konzeptvergabe ist in Vorbereitung.

• Sachstand Containerdorf: Es wurde ein Gespräch mit dem Hausverwalter geführt und darum gebeten mit dem Verwaltungsbeirat zu besprechen inwieweit eine weitere Duldungsverfügung ohne rechtliche Schritte Akzeptanz finden könnte. Eine Antwort des Verwalters steht bisher aus.

Die Baugenehmigung ist an die Gültigkeit der Duldungsverfügung geknüpft. Insofern ist zunächst die Duldungsverfügung rechtssicher zu verlängern bevor die Baugenehmigung verlängert werden kann.

Die Verlängerungen sollten angestrebt werden, um im Notfall eine Hand-

lungsoption zu haben.