27.03.2024 - 12 Antrag der FWG-Fraktion: Parkplätze für Mensche...

Beratungsverlauf:

Stellv. Ausschussmitglied Buth hat für Herr Heinz Möllers, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, den Antrag zu diesem TOP gestellt.

Herr Buth führt in die Vorlage ein.

Bgm:in Radünzel berichtet, dass der Bearbeitungstand des Antrages der FWG-Fraktion nicht richtig ist. Die Verwaltung hat unmittelbar nach dem Bericht durch Herrn Möllers im Ausschuss entsprechend reagiert, die Situation beurteilt und entsprechende Aufträge zur Neumarkierung Ende Januar /Anfang Februar erteilt.

Die Ausführung der Arbeiten hat sich aufgrund der Witterung und der Erkrankung der Mitarbeiter der ausführenden Firma verzögert, wurde aber in den letzten Tage wieder aufgenommen.

Im Bereich der Apothekertwiete sind bzw. werden 2 Parkplätze für Menschen mit Behinderungen markiert, im bereich des Rondells 1 Parkplatz, ein weiterer Parkplatz besteht im Bereich Küstenrad sowie ein weiterer Parkplatz am beginn der Lange Straße, neben Tedi. Insgesamt fallen im Bereich des Stadtgrabenparkplatzes zunächst 2 Parkflächen aufgrund der Neumarkierung weg.

Vor der Trauerhalle in der Eutiner Straße wurde 1 Parkplatz markiert. Es erfolgte die Verlegung von dem Bereich unter den Bäumen vor die Trauerhalle.

Die Verkehrsüberwacher haben einen Blick darauf wie frequentiert diese Parkplätze sind. Am Marktplatz werden im Zuge der Umgestaltung ebenfalls 2 zusätzliche Parkplätze für Menschen mit Behinderungen errichtet, so dass die beiden nun am Stadtgrabenparkplatz verringerten Parkplätze wieder ausgeglichen werden. Nach dem Sommer und der Fertigstellung des Marktplatzes, wird die Verwaltung sehen wie hoch der Bedarf ist.

Ausschussmitglied Schröder stellt den Antrag, dass Herr Franz als Sachverständiger zu diesem TOP zugelassen wird.

Herr Franz wird zu diesem TOP als Sachverständigen gem. § 16 c Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO SH), zugelassen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Franz, erklärt, dass er als Rollstuhlfahrer Probleme habe, da viele Zwischenraumflächen neben Behindertenparkplätzen nicht gefüllt. Er meidet mittlerweile die Innenstadt. Vor allem die Pflasterung sei problematisch. Er regt an, dass die Fugen zwischen den Pflastersteinen am Stadtgraben verfugt werden sollen, dass die Menschen im Rollstuhl die Innenstadt besser erreichen können. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung der Situation der Parkplätze für Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen innerhalb der Stadt Plön führen.

Insbesondere muss es das Ziel sein, die Anzahl der Parkplätze für Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigungen zumindest zu erhalten bzw. deren Anzahl wieder zu erhöhen sowie deren Lage zu optimieren.

Dies betrifft besonders die Lage unterhalb der „Apotheken-Twiete“ am Ärztehaus wie auch die Plätze vor der Trauerhalle am Wendehammer der Eutiner Straße.

Dabei soll berücksichtigt werden, dass

- die Ziele, insbesondere auch die Innenstadt, für Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen so barrierefrei wie möglich erreichbar ist.

- mindestens ein weiterer Parkplatz für Menschen mit Behinderungen/

Beeinträchtigungen vor der Trauerhalle geschaffen wird.

- drei Parkplätze für Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen auf dem Parkplatz Stadtgrabenstraße unterhalb der „Apotheken-Twiete“ erhalten bleiben und deren Erreichbarkeit durch die Bearbeitung der Pflasterung verbessert wird.

- die Verbesserung der übrigen Parkplätze in der Stadtgrabenstraße durch

eine Bearbeitung des Pflasters, sofern hierfür in angemessenem Rahmen Fördergelder verfügbar sind.

- Angemessene Berücksichtigung der Maßnahmen im Haushalt 2024

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt.

Ausschussmitglied Rose stellt den folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach der Fertigstellung des Marktplatzes und der Sommerpause eine Ortsbegehung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu der Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen durchzuführen und daraus resultierende Vorschläge die geeignet sind, eine Verbesserung der Situation zu bewirken, auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: