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Ausschussmitglied Rose stellt den Antrag TOP 7 - Antrag der FWG-Fraktion - Optionen nach der Änderung der Verkehrsgesetzgebung - von der Tagesordnung, zu nehmen. Der Antrag sei inhaltlich nachvollziehbar, aber verfrüht.
Ratsherr Buth sieht es als wichtig an, gut vorbereitet zu sein.
Am 20.10.2024 wird über das Ergebnis der Beschlussempfehlung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes an den Deutschen Bundestag, abgestimmt.
Abstimmung TOP 7 von der Tagesordnung, zu nehmen:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
TOP 7 - Antrag der FWG-Fraktion – Optionen nach der Änderung der Verkehrsgesetzgebung – wird von der Tagesordnung genommen.
Stellv. Ausschussvorsitzender Seligmann läßt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Er schlägt vor, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 1 – 7 in öffentlicher Sitzung und die Behandlung der Tagesordnungspunkte 8 – 10.5 in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen.
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 1 – 7 in öffentlicher Sitzung und die Behandlung der Tagesordnungspunkte 8 – 10.5 in nicht öffentlicher Sitzung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
