Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Ausschussmitglied Rose dankt der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.
Herr Rose spricht sein Vertrauen für die Verwaltung aus und favorisiert Variante 1. Frau Meyer erklärt, dass die höchste Fachkompetenz hier im Ausschuss Frau Schulz von der Verwaltung hat und spricht sich ebenfalls für Variante 1 aus.
Die CDU-Fraktion würde eine Übersicht vermissen, was in der Stadt passiert. Herr Melzer plädiert für eine Übersicht in Berichtsform.
Laut Herrn Rose, möchte auch die SPD-Fraktion informiert werden, bittet aber darum erst einmal zu starten und dann ggf. nachzusteuern.
Ratsherr Buth, sieht nicht die Mehrarbeit für die Verwaltung, die Bauanträge dem Ausschuss vorzulegen. Das Verwaltungshandeln müsse nachvollziehbar sein. Das bisherige Verfahren habe sich bewährt.
Bgm:in Radünzel erläutert die Mehrarbeit für die Verwaltung für die Aufbereitung der Bauanträge für den Ausschuss, z.B. das Einpflegen in das Programm Allris. Außerdem müsse der Bürger auf die Entscheidung des Ausschusses warten. Strittige Bauanträge u.a. würde die Verwaltung in den Ausschuss geben, sowie den Ausschuss über Bauanträge informieren.
Man könne die Bürokratie für den Bürger merkbar abbauen, dies wäre ein echter Mehrwert.
Frau Schulz erläutert noch einmal ausführlich zu dem TOP.
Ausschussmitglied Rose stellt den Antrag über Variante 1 der Vorlage abzustimmen.
Beschluss:
Variante 1 – Entscheidung der Verwaltung, welche Vorhaben von städtebaulicher Relevanz für den
Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung sind:
▪ Von der Verwaltung als rechtlich eindeutig eingeschätzte Fälle nach § 34 und § 35 BauGB werden
dem Ausschuss nicht vorgelegt, außer sie werden von der Verwaltung als städtebaulich relevant
eingestuft
▪ Befreiungen von Bebauungsplänen werden dem Ausschuss vorgelegt
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 0
