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Beratungsverlauf:
Herr Kuhlenbeck beantragt, den TOP Ö13 „Antrag der FWG-Fraktion: Benennung und Befugnisse des Behindertenbeauftragten“ zu streichen, da es sich um einen Anschlussantrag handle. Dieser sei bereits zurückgezogen. Der Beschluss über die Streichung des TOP 13 wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gefasst.
Beschluss:
Der Ausschuss genehmigt die geänderte Tagesordnung in der beantragten Form.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 2 | Enthaltungen: 0
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Die Ausschussvorsitzende beantragt Herrn Prof. Dr. Dahmke, Herrn Schwanebeck, Herrn Radtke, Herrn Prüß, Herrn Dr. Stobbe, Herrn Wegener, Herrn Weber, Herrn Laatsch sowie Herrn Eisner als Sachverständige zuzulassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0
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