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Beratungsverlauf:
Ratsherr Buth stellt für die FWG-Fraktion den Antrag, den TOP 14 in der heutigen Sitzung abzusetzen und am 29.04.24 in der Ratsversammlung zu behandeln. Als Begründung führt er aus, dass es noch diverse offene und nicht ausreichend geklärte Fragen zum Vertragsentwurf gibt und die FWG den Vertrag als noch nicht beschlussreif ansieht.
Bürgervorsteher Koll lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und in der Sitzung der RV am 29.04.24 nach Klärung aller Fragen erneut zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 7 | Enthaltungen: 3 |
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Die Tagesordnung wird in ihrer bestehenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Der TOP 14 wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
