20.03.2024 - 13 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Verlagerung der ...

Beratungsverlauf:

Bürgervorsteher Koll führt in den TOP ein und erklärt, dass er ein Verfechter davon ist, dass Anträge vorweg in den Ausschüssen beraten werden.

In diesem Fall sieht er es aber als den folgerichtigen Weg an, weil es im Jahr 2018 nicht zu einer Entscheidung der Ratsversammlung kam, das FahrradForum einzurichten. (VO/VR/2018/1636)

Er übergibt Herrn Jagusch von der CDU-Fraktion das Wort.

Dieser stellt den Antrag ausführlich vor und erläutert, dass es um die Verlagerung der Gremienarbeit des FahrradForums in den SteP geht.

Der CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass Entscheidungen öffentlich sein sollten und das FahrradForum tagt nicht öffentlich, eine öffentliche Diskussion wird damit ausgeschlossen.

Eine Verlagerung in den SteP würde die Öffentlichkeit herstellen und Bürgernähe signalisieren, weiterhin würde eine doppelte Gremienarbeit künftig vermieden werden. Denn das FahrradForum ist kein beschlussfähiges Gremium und so müssen die Entscheidungen am Ende doch im SteP getroffen werden. Daher ist es aus Sicht der CDU künftig notwendig, die Beratungen und Vorbereitungen in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zu verlegen.

Ratsherr Rose erklärt, dass die Fahrrad AG und das FahrradForum damals durchaus notwendig waren und auch in Ihrer Doppelarbeit. Die Arbeit war unglaublich wertvoll und es war auch wichtig in einem geschützten Raum mit vielen Experten und in unterschiedlichen Richtungen zu agieren. Der Ideenaustausch mit fachlicher Unterstützung zur Ausarbeitung von Vorschlägen für den Ausschuss war ebenfalls sehr wertvoll.

Die Öffentlichkeit wurde dann aber immer im Ausschuss informiert und das FahrradForum hat ein sehr gutes Fahrradverkehrswegekonzept für die Eutiner Straße und Rodomstorstraße aufgestellt.

Die Planungen sind abgeschlossen und so sieht die SPD-Fraktion auch keine zweischrittige Gremienarbeit mehr für notwendig. Im Hinblick auf die geringe Personaldecke in der Verwaltung sollte man ebenfalls von der Doppelschrittigkeit absehen.

Bürgermeisterin Radünzel hat das FahrradForum als ein gutes Arbeitsgremium kennengelernt und fand die Arbeit in diesem Rahmen wichtig, um Ideen zu entwickeln und zu diskutieren und mit geeigneten und abgestimmten Vorschlägen in die Politik sowie in die Öffentlichkeit zu gehen. Es war eine gute Vorarbeit für den Ausschuss im Entwicklungszeitraum für die Fahrradstraße Eutiner Straße und Rodomstorstraße.

Da die Stadt aber noch nicht am Ende der Verkehrskonzepte ist, z.b. Am Wasserturm, würde sie das FahrradForum im Grundsatz als Arbeitsgremium beibehalten wollen. Die Arbeitsebene wäre aus ihrer Sicht sehr fruchtbar und hilfreich.

Auch die FWG-Fraktion würde das FahrradForum beibehalten wollen oder ruhen lassen sowie auf eine rechtlich sichere Basis stellen. Herr Buth bedankt sich für die bisher sehr gute Arbeit und findet das die Fahrradwegekonzepte gut sind, die in dem Forum ausgearbeitet wurden. Die Ergebnisse müssten evaluiert und das Konzept fortgeschrieben werden.

Ratsfrau Meyer gibt zu bedenken, dass die TOP in den SteP Sitzungen schon immer sehr viel sind und wenn dann noch die Themen des FahrradForums im SteP diskutiert werden, würden die Sitzungen noch länger dauern. Sie findet das FahrradForum als Vordiskussionsebene sehr wichtig und würde es bestehen lassen. Auch im Hinblick auf die Premium Radroute und die Radfernwege wie der Mönchsradweg und die Holsteinische Schweiz Tour die durch Plön führen und wo es eine große Mängelliste gibt und akuter Handlungsbedarf besteht.

Diese Mängelliste kann natürlich im SteP diskutiert werden aber das FahrradForum wäre die bessere Ebene.

Ratsfrau Hansen ist irritiert darüber, dass etwas in der RV entschieden werden soll, was dort nie beraten oder beschlossen wurde.

Sie war bereits bei der Vorbesprechung im ÄR der TOP zur heutigen Sitzung der Meinung, dass der TOP im Ausschuss vorberaten werden muss.

Sie hätte sich gewünscht, dass die CDU den Antrag zurückzieht oder in den Ausschuss verlagert. Generell wäre sie für eine Ruhestellung des FahrradForums.

Ratsherr Kalinka empfindet auch eine große Unklarheit in Sachen FahrradForum. Denn da 2018 gar keine Entscheidung in der RV getroffen wurde, stellt sich die Frage, ob es das Forum formal überhaupt gibt.

Wenn aus seiner Sicht eine Ruhestellung beschlossen wird, dann ist aber immer noch keine Legitimierung des FahrradForums gegeben.

Ratsherr Jagusch führt dazu aus, dass in der Geschäftsordnung des Fafo in § 1 von einem Beschluss der RV die Rede ist, dieser Beschluss aber nie gefasst wurde und somit formal kein FahrradForum besteht. Die kommunalrechtliche Grundlage ist in § 2 der GO SH i.V.m. § 27 GO SH gegeben.

Aus seiner Sicht muss die RV einen Beschluss fassen, so wie es der SteP 2018 vorgeschlagen hat.

Es ergibt sich eine Diskussion über ein ruhen lassen des FahrradForums und über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Sowohl Ratsherr Buth als auch Ratsfrau Meyer können sich ein öffentliches Forum vorstellen, um Transparenz herzustellen.

Ratsherr Hermandung findet die Diskussion ziemlich absurd und schließt sich damit Ratsfrau Hansen an, den TOP an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Antrag zur Verlagerung der Gremienarbeit des FahrradForums in den SteP wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zur Beratung verwiesen, um der Ratsversammlung eine Beschlussempfehlung vorzulegen und dort endgültig zu beschließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Bürgervorsteher Koll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.12 Uhr und bedankt sich bei den Zuhörern.