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Beratungsverlauf:
Herr Sebastian von Baudissin trägt die nachstehenden Fragen vor:
- Die Tourist Info verteilt Plakate für Veranstaltungen. Auf einem Plakat sind 3 Damen zu sehen, von denen eine Dame eine Flasche Aperol Spritz in der Hand hält.
Frage: Wie viel Geld bekommt die Stadt Plön für die Werbung und wenn es kein Geld gibt, warum macht die Stadt kostenlos Werbung?
Bürgermeisterin Radünzel teilt mit, dass die Stadt Plön kein Geld erhält. Sie weiß zwar, dass es so ein Bild gibt, es ist allerdings auch nicht aufgefallen, dass die Marke zu sehen ist. Sie bedankt sich für den Hinweis.
- Er hat gehört, dass alle Plakate, die gedruckt werden, von einer Firma aus Kiel gedruckt werden.
Frage: Warum werden die Plakate nicht von einem Unternehmen aus Plön gedruckt?
Bürgermeisterin Radünzel teilt mit, dass man daran gebunden ist, die wirtschaftlichsten Angebot anznehmen. Sofern also Firmen, die nicht in Plön ansässig sind, wirtschaftlicher produzieren können, ist man im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung gehalten, dieses Angebot anzunehmen.
- Weiterhin ist ihm aufgefallen, dass immernoch Wahlplakate aushängen. Er geht davon aus, dass es sich um die Europawahl handelt.
Frage: Wann sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die Wahlplakate abgenommen werden?
Bürgemeisterin Radünzel erklärt, dass das Thema bekannt ist und die Ordnungsbehörde bereits tätig ist. Die Parteien müssen zunächst aufgefordert werden, die Plakate abzunehmen. Erst nach einer Frist mit einer entsprechenden Anhörung könnte ggfs. der Bauhof im Wege der Ersatzvornahme handeln.
- Vor einiger Zeit wurde beschlossen, dass die Stromlieferung für die städtischen Gebäude nicht mehr von den Stadtwerken Plön erfolgt.
Frage: Aus welcher Intension ist dies erfolgt.
Bürgermeisterin Radünzel berichtet, dass es eine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, Angebote eingegangen sind und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben wurde.
- Vor einiger Zeit hat er bereits schon einmal nachgefragt, ob es in der Aula öffentliches W-LAN geben könnte. Leider gibt es noch keins.
Frage: Wann könnte man damit rechnen?
Bürgermeisterin Radünzel kann hierzu keine Auskunft geben.
- In der Eutiner Straße steht seit dem Stadtbuchtfest eine Toilettenkabine.
Frage: Wann wird diese Toilettenkabine endlich entfernt?
Bürgermeisterin Radünzel teilt mit, dass die Lieferfirma die Toilettenkabine trotz Aufforderung bisher nicht abgeholt hat. Die zuständigen Kolleg:innen sind aber an der Sache dran.
- Wenn man von der Lübecker Straße auf die Bahnhofstraße fährt, gibt es ein „Vorfahrt beachten“ Schild. Wenn man aber von der Bahnhofstraße kommt, gibt es kein Vorfahrtsschild, was schon mehrfach zu der Situation geführt hat, dass man als Linksabbieger gewartet hat, obwohl man eigentlich Vorfahrt hätte.
Bürgermeisterin Radünzel erklärt, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt und es daher kein Vorfahrtsschild geben darf. Wenn man aus einem verkehrsberuhigten Bereich herausfährt, muss man Vorfahrt gewähren. Die Beschilderung ist verkehrsrechtlich korrekt.
- Diverse Parkplätze in Plön sind bis auf den Ascheberger Parkplatz kostenpflichtig. Frage: Wann wird eine Gleichberechtigung eingeführt, dass alle Parkplätze kostenfrei sind. Wenn das nicht möglich ist, warum wird der Ascheberger Parkplatz nicht kostenpflichtig?
Bürgermeisterin Radünzel erklärt, dass man abwägen muss, wann und wo man welche Parkflächen bewirtschaftet. Die Stadt Plön kann nicht gänzlich auf Parkgebühren verzichten, weil man gehalten ist, aufgrund der defizitären Haushaltslage, Parkgebühren zu erheben. Gleichwohl muss man schauen, wo man Parkgebühren so generieren kann, dass auch dies sich wirtschaftlich gestaltet. So kostet z.B. die Anschaffung eines Parkscheinautomatens 15-20 Tsd Euro. Und entsprechend dauert es lange, bis die Kosten wieder reingeholt worden sind.
- Frage: Gibt es schon eine Entscheidung, ob der Kreis Plön die Sprottenflotte weiter mitfinanziert?
Bürgermeisterin Radünzel teilt mit, dass es eine Entscheidung gibt und der Kreis die Sprottenflotte mitfinanziert.
- Er war heute bei der Preisverleihung für das Stadtradeln. Bei einem Blick auf die Seite vom Stadtradeln ist ihm aufgefallen, dass keine Ratsmitglieder am Stadtradeln teilgenommen haben.
Frage: Warum hat niemand aus der Ratsversammlung teilgenommen?
Bürgermeisterin Radünzel erklärt kurz, dass es eine freiwillige persönliche Entscheidung ist, ob man teilnimmt oder nicht.
Ratsherr Buth kündigt an, Herrn von Baudissin anschließend persönlich zu antworten.
Bürgermeisterin Radünzel bedankt sich bei Herrn von Baudissin für die umfangreichen Fragen.
Herr Jens Galle nimmt Bezug auf die Anfrage zum verkehrsberuhigten Bereich und führt aus, dass sich z.B. im Vierschillingsberg nach seiner groben Einschätzung ca 85 % nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Er fragt daher noch, ob es möglich wäre, als zusätzlichen Hinweis, ein Schild „Schrittgeschwindigkeit“ anzubringen.
Die Anfrage wird in der Verwaltung geprüft.
Herr Marek Slamanig, 2. Vorsitzender des Plöner Musikzuges, führt aus, dass der Plöner Musikzug seit dem Abriss der Realschulsporthalle vor 5 Jahren, in der auch das Vereinsheim des Musikzuges war, quasi von Raum zu Raum umzieht. Darunter leidet der Verein, sie verlieren Mitglieder und können kaum noch Jugendarbeit leisten. Der Kontakt zu anderen Vereinen leidet ebenso, da man keine Vereine mehr einladen kann und somit auch keine Veranstaltungen in Plön mehr durchführen kann. Aktuell ist man untergebracht im ehemaligen Restaurant an der Fegetasche, aber es ist keine richtige Heimat, da die Räumlichkleiten auch für andere Veranstaltungen genutzt werden. Im Lagerraum bei der Feuerwehr schimmelt es, dadurch kommen Instrumente zu Schaden. Man hängt an einem Punkt, wo der Verein zerbröckelt.
Die Frage ist daher, was die Stadt Plön machen kann, um den Verein zu unterstützen.
Bürgervorsteher Koll erklärt, dass die Lage des Vereins für alle bedenklich ist und kann nur die Unterstützung dahingehend anbieten, dass sich alle noch einmal darüber Gedanken machen und sich umhören, wo der Verein ein zu Hause finden könnte. Die Stadt hat leider keine Räumlichkeiten, die man dem Verein zur Verfügung stellen kann.
Im folgenden Austausch werden einige Gebäude, wie z.B. das Sportheim des TSV Plön, in dem aktuell die DLRG untergebracht ist, Räumlichkeiten in der Förderschule als Mehrfachnutzung, oder das Gelände des ehemaligen Autoservice Schulz diskutiert.
