02.09.2024 - 9 Antrag der FWG-Fraktion;...

Ratsherr Landschof gibt die Sitzungsleitung für diesen TOP an Ratsherrn Rose ab. Ratsherr Buth trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor.

Ratsherr Landschof spricht für die SPD-Fraktion und kann die 6% Kürzung nicht nachvollziehen. Sicherlich muss das Thema Personalkosten mit gesundem Außenmaß betrachtet werden, aber in der Haushaltskonsolidierungsrunde wurde eine Aufstellung der freiwilligen und der Pflichtleistungen von der Verwaltung gefordert. Diese kam heute und dass die FWG-Fraktion den schwarzen Peter nun der Bürgermeisterin zuschieben will, ist nicht im Sinne der SPD. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag nicht.

Ratsherr Koll findet den Blick auf die Personalkosten auch für wichtig, aber alle Personalentscheidungen werden vom Hauptausschuss mit entschieden, d.h. die Selbstverwaltung ist mit Schuld an dem derzeitigen Personalstand. Er kann diverse Stellen aufzählen, wo mehrheitlich der Besetzung zugestimmt wurde.

Er sieht es auch nicht als notwendig an, einen zusätzlichen Beschluss zu fassen, da es einen Erlass zur Haushaltskonsolidierung gibt. Dieser käme bei einer Nachbesetzung zur Anwendung und ein Nachbesetzungsstop läge dann wieder beim Hauptausschuss. Er verweist auch auf das Personalentwicklungskonzept.

Ratsfrau Griesser stimmt Ratsherr Koll mit seinen Ausführungen zu und findet 6% deutlich zu viel und fragt, ob das überhaupt umsetzbar ist. Dem Antrag der FWG-Fraktion kann sie nicht folgen.

Ratsfrau Meyer findet den Antrag ziemlich unnötig und überflüssig, da in der Haushaltskonsolidierungsrunde eine Vorgehensweise besprochen wurde.

Bürgermeisterin Radünzel ist über den Antrag sehr erstaunt. Auch sie ist der Meinung, dass in der Haushaltskonsolidierung alles besprochen war und die Personalkosten im Blick zu behalten sind.

Da es bereits einen ähnlichen pauschalen Antrag der FWG-Fraktion gab, ist sie bei diesem Antrag schon glücklich darüber, dass sie hier nun sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen agieren dürfte. Sie berichtet, dass der vorherige Antrag sehr viel Unruhe in die Belegschaft gebracht hat.

Sie fragt sich, was denn mit den Aufgaben passieren soll, wenn das Personal nicht mehr vorhanden ist. Das man sie nun als Verwaltungsleitung für die Personalsituation verantwortlich machen will, ist unfair. Sie führt aus, dass die Verwaltung gut ausgelastet ist und immer noch Überlastungsanzeigen vorliegen, ebenfalls gibt es Mitarbeiter:innen die durch Überlastung erkrankt sind. Auch das Maß an Überstunden ist zu betrachten und auch dies ist nicht unerheblich.

Sie wäre dafür, den vereinbarten Fahrplan aus der Haushaltskonsolidierungsrunde beizubehalten, ansonsten müssten die Konsequenzen auch von der Politik mitgetragen werden.

Ratsherr Buth nimmt zu den bisherigen Ausführungen der Fraktionen und der Bürgermeisterin Stellung und geht auf die Vorwürfe ein. Er sieht in den 6% keine Willkürlichkeit, denn aus seiner Sicht sind 2% pro Jahr durchaus erreichbar. Über die Aufgabenkritik kann man das Ziel in 3 Jahren verbleibender Amtszeit der Bürgermeisterin erreichen.

Ratsfrau Hansen unterstützt den Rasenmäheraktionismus der FWG-Fraktion nicht und appeliert an die Fürsorgepflicht und das Verantwortungsbewußtsein. Auch die anderen Fraktionen sind sich der Sachlage bewußt und machen sich Ihre Gedanken.

Nach eingehender Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, beginnend mit dem Haushalt 2025 bis zum regulären Ende ihrer laufenden Amtszeit den Stellenplan bezogen auf den Stundenansatz um 6% zu kürzen. Die Kürzungen sollen sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Dabei sind die betriebsbedingten Fluktuationen, vor allem durch die anstehenden Zurruhesetzungen sowie eine umfassende Aufgabenkritik zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 1