Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Ratsfrau Meyer stellt einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema taktile Leitstreifen auf dem Marktplatz. Ratsfrau Meyer entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit. Der Antrag beruht auf das dringende Anliegen des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Herr Möllers, der die Ausführung des taktilen Leitstreifen, der zur Zeit auf dem Marktplatz verlegt wird, als nicht DIN-Norm-gerecht anzweifelt. Die taktile Erkennbarkeit des Leitstreifens sei nicht gegeben.
Nach kurzer inhaltlicher Diskussion wird festgestellt, dass die Durchführung laut Ingenieurbüro nach DIN-Norm erfolgt, aber noch weitere Arbeitschritte erforderlich sind, bis der taktile Leitstreifen fertiggestellt ist. Es wird weiter besprochen, dass bei Bauabnahme bei mangelhafter Ausführung ein Gewährleistungsanspruch besteht. Darüber hinaus wird festgestellt, dass noch Zeit besteht, den TOP im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zu erörtern.
Über die Dringlichkeit wird abgestimmt. Bürgervorsteher Koll weist darauf hin, dass eine 2/3 Mehrheit bei dieser Abstimmung nötig ist.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Damit wird der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Darüber hinaus gibt es keine weiteren Einwände gegen die Tagesordnung, die keine nicht öffentlichen Teile enthält.
Die Tagesordnung wird wie vorliegend festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
