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Beratungsverlauf:
Bürgervorsteher Koll bedankt sich einführend im Namen aller Ratsmitglieder bei der gesamten Finanzabteilung dafür, dass der Haushalt unter Zeitdruck rechtzeitig aufbereitet wurde und auch die vielen Anfragen und Wünsche aus der Selbstverwaltung zeitnah abgearbeitet wurden.
Ebenso bedankt er sich bei den Ratsmitgliedern für die ausführlichen, intensiven Beratungen über den Haushalt.
Als erste Rednerin tritt Bürgermeisterin Radünzel ans Rednerpult.
Sie führt damit ein, dass die Haushaltunterlagen am 01.03.2024 an die Selbstverwaltung versandt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Ergebnishaushalt noch ein Fehlbedarf von über 2,5 Mio. €. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen beträgt der Fehlbedarf nun weniger als 1 Mio. Dies konnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Stadt die einmalige Möglichkeit hat, eine Entnahme aus der Pensions- und Beihilferückstellung von gut über 1 Mio. € zu realisieren.
Ab dem Finanzplanungsjahr 2025 sind die Fehlbedarfe aber wieder bei ca. 2 Mio. € und das leider durchgängig für die Folgejahre. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit und so wird auch in der Verwaltung immer wieder diskutiert, wo Einsparungen erfolgen können.
Es wird aber auch immer wieder klar, dass es ausgesprochen schwierig bis unmöglich ist, den städtischen Etat einzig und allein aus eigener Kraft zu konsolidieren. Zu hoffen ist daher, dass das Land Schleswig – Holstein die gemeinsamen Kraftanstrengungen positiv anerkennt und die Stadt mit Fehlbetragszuweisungen unterstützt.
Auch in den benachbarten Kommunen muss man feststellen, dass dort erhebliche, weit höhere Fehlbedarfe, ausgewiesen wurden.
Dies liegt u.a. auch daran, dass die Landessteuereinnahmen nach den jüngsten Steuerschätzungen erheblich eingebrochen sind und in der Folge weniger Schlüsselzuweisungen an alle Kommunen weitergeleitet werden.
Gegenüber der Haushaltsplanung 2023 werden Plön aktuell und in den kommenden Finanzplanungsjahren zusammen rd. 2 Mio. € an Finanzmitteln fehlen.
Bei der Vielzahl von Aufgabenstellungen, die zumeist rechtlich verpflichtend sind, fehlen diese Finanzmittel und tragen somit zu der negativen Fehlbedarfsentwicklung bei.
Belastend wirken sich ebenfalls die notwendigen investiven Darlehensaufnahmen aus. Im laufenden Jahr sind das rd. 800.000 €, in 2025 rd. 5,0 Mio. € und in 2026 rd. 3,5 Mio. €. Die Gesamtverschuldung, erhöht sich dementsprechend auf den höchsten Stand seit langer Zeit. Hinzu kommen notwendige Kassenkredite von aktuell ca. 4 Mio. € mit steigender Tendenz.
In den folgenden Jahren sind viele große Investitionsmaßnahmen notwendig.
Beispielhaft führt Bürgermeisterin Radünzel den Bau einer neuen Kindertagesstätte mit einem Kostenvolumen von 3,6 Mio. €, die Sanierung des Sportplatzes Am Schiffsthal und die Erneuerung der Laufbahn in einem finanziellen Umfang von rd. 2,8 Mio. € sowie den Bau einer Obdachlosenunterkunft, wobei hier das Kostenvolumen noch nicht beziffert werden kann.
Hinzu kommen weitere Aufgaben wie z.B. die Unterhaltung des PlönBades, was sich inzwischen ausgesprochen schwierig gestaltet. Hier ist aus Sicht der Bürgermeisterin absolut notwendig, dass sich insbesondere das Land Schleswig – Holstein verstärkt an den für die Einwohnerinnen und Einwohner wichtigen Einrichtungen finanziell beteiligt.
Bürgermeisterin Radünzel führt weiter aus, dass sie bereits im vergangenen Jahr gesagt hat, dass es wichtig ist, den Haushalt insgesamt einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Dies muss in einer Gesamtbetrachtung erfolgen. Neben einer Optimierung der Einnahmen und einer Anpassung der Ausgaben muss auch ein kritischer Blick in Richtung unserer Aufgaben erlaubt sein. Ressourcen müssen gebündelt werden. Dies soll aber nicht heißen, dass wichtige Einrichtungen geschlossen und bürgerfreundliche Dienstleistungen eingestellt werden. Im Gegenteil, die wichtigen Einrichtungen der Stadt müssen zwingend erhalten werden! Aber ein kritischer Blick in die ein oder andere Richtung muss erfolgen.
Die Kämmerei wird bereits früh in die Projekte mit einbezogen, um eine finanzielle und wirtschaftliche Begleitung der Projekte von Beginn an zu gewährleisten. Der Fokus liegt mitunter auch darauf die Veranschlagung der Projekte im Haushalt erst dann vorzunehmen, wenn eine sog. Veranschlagungsreife erreicht ist.
Man befindet sich in einem Entwicklungsprozess. Sowohl Verwaltung als auch Selbstverwaltung tragen die Verantwortung für die Stadt. Alle gemeinsam müssen diese Entwicklung voranbringen und in einem Gesamtblick auf den Haushalt Abwägungen vornehmen, um gute Entscheidungen zu treffen. Die Wünsche und Bedarfe müssen kritisch betrachtet und hinterfragt werden, aber gleichzeitig ist der Unterschied zwischen Bedarf und Bedürfnissen zu treffen. Dies alles muss mit dem entsprechenden Augenmaß geschehen, so dass Plön weiterhin lebens- und liebenswert bleibt.
Bürgermeisterin Radünzel würde sich freuen, wenn heute der vorgelegte Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 mit der Veränderungsliste beschlossen wird, damit dringend notwendige Maßnahmen angegangen werden können.
Für den heutigen Beschluss war es erforderlich, dass auch der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 aufbereitet wird. Dies ist auch geschehen und es gibt eine gute Nachricht, denn 2022 schließt mit einem positiven Ergebnis von knapp 800.000 € ab.
Auch im Namen der Kämmerei bedankt sich Bürgermeisterin Radünzel für die gute Zusammenarbeit. Es konnten alle abgestimmten Termine eingehalten werden.
Abschließend bedankt sich die Bürgermeisterin bei der Kämmerei für die geleistete großartige Arbeit sehr herzlich.
Bürgervorsteher Koll bedankt sich und bittet nun Ratsherrn Landschof als Vorsitzenden des Hauptausschusses um seinen Redebeitrag.
Hauptausschussvorsitzender Landschof beginnt mit einem Dank an die Verwaltung für den Kraftakt, die Frist für die Erstellung des Haushaltes einzuhalten. Er richtet seinen Dank aber auch ganz besonders an alle Fraktionen für die gute Vorbereitung und die Vorarbeit in allen Ausschüssen und auch dafür, dass die Anfragen rechtzeitig an die Verwaltung geliefert wurden und somit auch ausreichend Zeit war, die Anfragen zu bearbeiten. Dies hat sehr viel Arbeit im Hauptausschuss erspart.
Der Hauptausschuss hat sein Produktbuch am 22.04.2024 beschlossen, der SteP am 27.03.2024 und der SUE am 28.03.2024. Durch die Entnahme aus der Pensions- uns Beihilferücklage aber auch durch die Bemühungen der Fraktionen konnte der ursprüngliche Fehlbetrag erheblich gesenkt werden. Die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, wurden bereits von der Bürgermeisterin genannt. Zumeist handelt es sich um Pflichtaufgaben. Es gibt noch viele weitere Wünsche und Konzepte in den Schubladen, aber selbst ohne die Umsetzung dieser Wünsche und Konzepte steigen die Kreditaufnahmen bis 2027 auf 9.7 Mio €.
Weiterhin bedankt er sich bei der Verwaltung und der Selbstverwaltung für den Stellenplan, der keine Stellenerhöhungen beinhaltet, sondern ein Stellenabbau von 1,55 Stellen. Im Hauptausschuss wurde der Stellenplan intensiv beraten und in der Konsolidierungsgruppe wird der Stellenplan auch thematisiert.
Zu guter Letzt wird dann noch über die Haushaltssatzung zu beschließen sein.
Es folgen nun die Redebeiträge der Fraktionen. Es beginnt für die CDU-Fraktion Ratsherr Melzer.
Einführend lobt er die Rede der Bürgermeisterin, die bereits vieles beinhaltete. Weiter merkt er an, dass es schön wäre, wenn der Haushalt wieder aufgestellt werden könnte, bevor das Jahr beginnt. Leider hakt hier das System, was allerdings die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und der Selbstverwaltung nicht zu verantworten haben. Die Umstellung der Buchhaltung auf die Doppik in den Vorjahren, die Überführung des Bauhofes und personelle Veränderung im Team Finanzen haben dazu geführt. Nun hofft die Verwaltung bald in ein routiniertes Verfahren zu kommen. Mit einer Haushaltsaufstellung vor dem Jahresbeginn gibt es mehr Chancen für eine bessere Aufstellung des Haushaltes.
Die CDU hat einen langen Fragenkatalog aufgestellt, der in den Ausschüssen gut diskutiert und von der Verwaltung gut beantwortet wurde.
Es wird davon ausgegangen, dass der Haushalt 2024 nun die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt und genehmigungsfähig ist.
Die Wirtschaftsförderung bleibt der CDU wichtig, um dem zunehmenden Leerstand in der Stadt entgegenzuwirken. Des Weiteren werden mehr Gewerbeflächen benötigt, um Betriebe nach Plön zu locken und damit die Einnahmen nachhaltig zu steigern.
Die Erhöhung von Grundsteuern im Nachhinein zum 1.1.2024 hält die CDU für falsch. Es kommt hier zu einem Einmaleffekt bei den Einnahmen, der die Kostensteigerungen nicht nachhaltig auffängt. Aber das Ausgabeverhalten nur für die Pflichtaufgaben wird sich nur durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung verändern lassen und nicht durch Steuererhöhungen. Jede Veränderung auf der Einnahmeseite wird heute sofort durch Ausgaben auf der anderen Seite aufgezehrt. Und dann eine Steuererhöhung im Nachhinein zu Lasten der Bürger- und Bürgerinnen zu erheben, wird für keine Lösung gehalten. Rechtlich wäre dieses auch nicht zwingend erforderlich.
Plön braucht mehr Investoren, die dann auch gepflegt werden müssen. Seit über 20 Jahren wird von einem großen Hotelprojekt gesprochen. Ratsherr Melzer hofft, dass dieses nun bald kommt, damit dann mehr Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden können.
Die Stadt muss sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Dabei darf die Förderung der Mitarbeiter durch Fortbildung nicht zu kurz kommen. Nur mit qualifiziertem Personal können die Aufgaben bewältigt werden.
Das Erscheinungsbild der Stadt kann man aufgrund der defizitären Haushaltslage nicht so voranbringen, wie man sich das wünscht. Die Entwicklung des Fischereigeländes in der Eutiner Straße muss verschoben werden, die Ausgabenseite für Veranstaltungen gekürzt werden. Der geplante Umbau der Touristinfo kann nur erfolgen, um die minimalsten Anforderungen zu erfüllen.
Der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge muss nun nicht mehr erfolgen, es wurden andere Lösungen gefunden.
Auf der Ausgabenseite wurden während der Beratungen in den Ausschüssen leider viele Dinge herausgenommen, die alle gerne gehabt hätten, aber nicht zwingend erforderlich sind z.B. Fahrradanlehnbügel oder mehr Fahrradunterstände am Rathaus.
Die Erneuerung oder zumindest die Sanierung des Schiffsthalstadions wird Millionen kosten. Eine defekte Laufbahn und ein nicht mehr spielkonformer Rasenplatz zwingen zum Handeln. Das Stadion ist für den Schulbetrieb erforderlich. Dennoch hat der Schulverband eine Beteiligung an den Kosten abgelehnt. Nun wird dieses wohl diesen und die kommenden Haushalte der Stadt Plön stark belasten.
Das Stadion ist für unsere Kinder und den Sportbetrieb aber sehr wichtig.
Viele Maßnahmen und Instandhaltungen in der Stadt müssen verschoben, verändert und neu überdacht werden. Diesen Herausforderungen hat man sich gestellt und wird man sich auch heute Abend stellen, um dann dem Haushalt zustimmen zu können.
Bürgervorsteher Koll übergibt nun das Wort an Ratsherrn Landschof für die SPD-Fraktion.
Ratsherr Landschof trägt vor, dass heute über einen Haushalt entschieden wird, dem man als verantwortungsvolle Politiker:innen in seinem Entwurf und Planungen bis 2027 eigentlich nicht zustimmen dürfte. Einem Entwurf, der bis 2027 Fehlbedarfe von ca 6,5 Mio Euro und Kreditneuaufnahmen von ca. 10 Mio vorsieht. Alternativen gibt es aber nicht, denn diese Zahlen sind nicht ausschließlich hausgemacht. Vielmehr entstehen diese aufgrund von Pflichtaufgaben. Ratsherr Landschof führt beispielhaft den Kitaneubau mit mind. 3,5 Mio, den Neubau der Obdachlosenunterkunft mit ebenfalls mehreren Mio Euro und der Sanierung des Schiffstalstadions mit ca 2,5 Mio an. Die beiden erstgenannten Maßnahmen sind Pflichtaufgaben wie viele mehr seitens des Bundes, Landes oder auch Kreises. Das Stadion „freiwillig“. Aber will und kann man gerade auf das „Freiwillige“ mit Blick auf Vereine und Schulen verzichten? Das kann und will er sich nicht vorstellen. Gerade beim Thema Schulsport geht hier nochmal ein klares Signal an die Schulverbandsversammlung, die Entscheidung, sich nicht an den Kosten zu beteiligen, zu überdenken. Es muss aber auch ein klares Signal an Bund, Land und Kreis gehen, nicht noch mehr Bürokratie- und Kostenmonster für die Kommunen zu schaffen: Kita, Schulen, Flüchtlingsbewältigung, Kreisumlage, Gewerbesteuerabgabe, enorme Energiekosten, Sanierungsstau etc.
Er löst auf, warum er soweit ausholt. Es wird immer wieder gesagt, das kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem besteht. Das ist so nur in Teilen richtig. Denn die oben genannten Aufgaben und Abgaben (z.B. Kreisumlage: 1 Mio höher als Schlüsselzuweisung) machen fast die Hälfte der Ausgaben aus. Zur Bewältigung dieser und vieler weiterer Pflichtaufgaben wird Personal benötigt. Dieses Personal macht nicht ganz 1/3 des Haushalts aus. Die Stadt hat viele wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wie das SDZ, Jugendzentrum, Seniorentreff, Bücherei, Schwimmhalle und und und. Die Schwimmhalle allein verursacht ein Defizit aufgrund enormer Energiekosten von 800 Tsd. Aber will man auf diese Einrichtungen verzichten?
Der Einfluss auf die Ausgabenseite ist begrenzt. Aber auch auf der Einnahmenseite ist es nur sehr schwierig, diese zu erhöhen. Er führt dazu aus, dass man sich dieser Aufgabe und Verantwortung absolut bewusst ist und es daher mit Bedacht angehen muss. Man muss sich intensiv und dringend Gedanken darüber machen, welche Grundstücke und Liegenschaften man wirklich benötigt bzw. wie man gerade auch bei den Liegenschaften die Kosten reduziert. Man muss sich Gedanken darüber machen, welche Aufgaben man als Stadt noch übernehmen will und kann. Das geht aber nicht über einen Pauschalansatz, Personalstellen zu streichen, sondern muss über eine Tätigkeitsmatrix sozialverträglich bewertet werden. Nebenbei merkt er an, dass die Verwaltung den Stellenplan mit gesundem Augenmaß für 2024 um 1,155 Stellen reduziert hat und die Umsetzung von KW Vermerken in 2025 eingeplant sind. Es muss jedem bewusst sein, dass Haushaltskonsolidierung nicht ausschließlich über den Ausgabenblock zu bewerkstelligen ist. Es muss auch die Einnahmenseite betrachtet werden. Gewerbeeinnahmen durch ein interkommunales Gewerbegebiet, Partizipation an der Fehmarnbelt Querung, Unterstützung von Investoren wie z.B. bei Hotelprojekten, Schaffung von Wohnraum und so weiter. Die beispielhaft genannten Maßnahmen wirken sich aber nicht von heute auf morgen aus, sondern können in Teilen erst in Jahren greifen. Die Zeit ist aber nicht vorhanden. Das Eigenkapital reicht bis max. 2027. Die Streichung von HH Ansätzen durch die KAB ist ein seit Jahren praktizierter Ansatz. Diverse Maßnahmen hätten schon gestern angegangen worden sein müssen, und auch die Stadt Plön ist von der hohen Inflation getroffen. Aus diesem Grund ist es nur nachvollziehbar, Gebühren für Stadtbücherei und PlönBad inflationsbedingt moderat und erstmalig seit 2015 anzuheben. Diese Erhöhungen fanden in der Selbstverwaltung auch eine breite Zustimmung. Von daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion absolut nicht verständlich, dass bei dem Thema Grundsteuer doch ein größerer Widerstand herrscht. Auch diese wurden seit 2019 nicht mehr angehoben bzw. inflationsbereinigt. Ferner wird die SPD von der CDU dafür kritisiert, das Defizit auf die Bürger:innen umzulegen, es sich also einfach zu machen, statt sich mit der Ausgabenseite zu befassen. Aufschrei seitens der CDU bei 11 % Grundsteuererhöhung, wobei Herr Titze dargelegt hat, dass es für z.B. die Eigentümer in der Prinzenstr. ca 33 Euro im Jahr ausmacht, aber breite Zustimmung für über 20 % nachvollziehbare Gebührenerhöhungen. Auch wundert Ratsherr Landschof sich über die Kritik bei gleichzeitig ausbleibenden sinnvollen Vorschlägen bzw. Anträgen. Er sagt bewusst sinnvoll, denn kürzlich beschlossene Gelder für Veranstaltungen (z.B. Stadtbuchtfest), mit denen die Verwaltung bereits in die Planungen eingestiegen sind, kurzerhand wieder um 15 % zu streichen, notwendige Gelder zur Umsetzung bzw. Planung eines vor 2,5 Jahren einstimmig beschlossenen Jugendcafés nicht zu bewilligen sind ebenso herbe, wenn auch nicht gerade monetäre aber gesellschaftliche Einschnitte für alle Bürger:innen. Nur eben nicht direkt sichtbar, sondern versteckt. Ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Konsolidierung ist ein Zusammenspiel aus vielen Aspekten. Und gerade auch Steuerhöhungen sind ein Zeichen, übrigens auch im HH Konsolidierungserlass empfohlen, an die KAB, dass man in alle Richtungen denkt und sichern u.U. wie in 2018 100% Fehlbedarfszuweisungen (über 1 Mio) und schützen vor der Zwangsverwaltung usw.. Man muss diesen Weg nicht denken, aber dann stellt man freiwillige Leistungen wie das SDLZ, den Seniorentreff, das PlönBad, Jugendzentrum, die Unterstützung von Vereinen und vieles mehr langfristig in Frage. Und eben diesen Weg wird es mit der SPD nicht geben. Gerade vor diesem Hintergrund wird die SPD diesem Haushalt, entgegen der einleitenden Worte, zustimmen.
Ratsherr Landschof bedankt sich abschließend ausdrücklich bei der Verwaltung für den unter Zeitdruck entstandenen Haushaltsentwurf, unter Berücksichtigung aller kurzfristig eingegangenen und beschlossenen Änderungen. Ebenso hofft auch er, dass er in absehbarer Zeit seine Haushaltsrede mal wieder mit den Worten schließen kann: „Ich wünsche ihnen besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch“.
Als nächste Rednerin folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Dahmke.
Für Ratsfrau Dahmke sind es die ersten Haushaltsberatungen. Bei der Durchsicht des telefonbuchartigen Werkes des Haushaltes ist sie neben den vielen verpflichtenden Ausgaben in den Produktbüchern auch auf Positionen gestoßen, an die sie vorher nicht gedacht hatte. Sie erwähnt Beispielhaft das Entfernen von Graffiti in einer fünfstelligen Summe oder Updates und Programme für die IT Sicherheit. Es handelt sich hier um Beträge, die von der Stadt bezahlt werden müssen, aber von denen kein Bürger etwas sieht. Es gibt Mängel und Bedürfnisse, die berechtigterweise geäußert werden, wie barrierefreier Marktplatz, Kunstrasenplatz, Laufbahn im Schiffsthalstadion, neue Kita, Leerstandsbekämpfung usw., alle Maßnahmen finden sich in dem Haushalt wieder. In den Haushaltsberatungen haben alle Ratsmitglieder miteinander hinterfragt, diskutiert, gestrichen und geschoben. Die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, hat geduldig geantwortet, gerechnet und erklärt. Als Neuling in der Ratsversammlung hat sie dies als sehr konstruktiv empfunden. Hierfür bedankt sie sich recht herzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt die Erhöhung der Grundsteuer mit. Es geht nicht darum, die Bürger:innen einseitig zu melken, auch die Stadt muss alle Teuerungen schultern. Da die Stadt allerdings nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hat, müssen Einnahmen und Ausgaben in der Waage gehalten werden. Umso wichtiger ist es, weiterhin an einer Haushaltskonsolidierung zu arbeiten. So wünschen sich die Grünen, in eine intelligente Steuerung der Straßenbeleuchtung zu investieren, wie schon im März 2023 vorgeschlagen. Dies würde sich schon nach 2 bis 3 Jahren amortisieren. Weiterhin wird es für dringlich gehalten, über den im Klimaschutzkonzept vorgesehenen und im August 2023 gestellten Antrag zum Klima- und Zukunftsfonds zu beraten. In Plön wird mehr Kunst und mehr Fantasie benötigt. Durch die Lage Plöns und durch die Finanzen gibt es viele Einschränkungen. Aber durch Mut und Ideenreichtum und mit der Hilfe der Bürger:innen und Vereine kann vieles bewegt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Haushalt zustimmen.
Als nächsten Redner bittet Bürgervorsteher Koll von der FWG-Fraktion Ratsherrn Buth ans Rednerpult.
Ratsherr Buth merkt einführend an, dass bereits vieles in der Vorlage steht und vieles bereits gesagt wurde.
Er trägt vor, dass Plön nicht die einzige Stadt ist, die Probleme mit Ihrem Haushalt hat. Auch die Stadt Preetz, die sich lange Jahre gut geschlagen hat und einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte, ist mittlerweile eine Fehlbedarfsgemeinde.
Erst am Wochenende haben konnte man in der Zeitung lesen, wie es um
Schwentinenthal steht. 2027 wird die Verschuldung 58. Millionen Euro betragen. Das sind über den Daumen 4.200 Euro pro Einwohner:in. Die Nettoverschuldung wird von 9,1 Mio Stand Ende 2023 auf 16,1Mio im Jahr 2027 ansteigen. Das ist erheblich. Die Verschuldung pro Kopf würde dann bei rd. 1.600 Euro pro Plöner:in liegen. Das ist besser als 4.200 Euro, aber gut ist es nicht.
Dazu kommt eine erhebliche Steigerung der Zinslast. Plön steht mit dem Grundproblem nicht alleine. Das Grundproblem ist, dass stetig neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen werden. Gleichzeitig werden aber nicht ausreichend Mittel von Bund und Land bereitgestellt, um die zusätzlichen Aufgaben damit zu bewältigen. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen streichen würde, bekäme man das Problem nicht in den Griff. Das ist aber kein Grund, so weiter zu machen wie bisher. Um das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren sind aus Sicht der FWG auch schmerzhafte Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört die Verbesserung der Einnahmesituation. Die FWG ist mehrheitlich bereit, in diesem Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 475 Prozentpunkte mitzutragen.
Das löst das Grundproblem nicht, aber es reduziert das Defizit ein wenig. Auch andere Einnahmequellen müssen betrachtet werden. Das schließt die Ansiedlung von Gewerbe ausdrücklich mit ein.
Ratsherr Buth führt aus, dass man nicht an der Steuerspirale drehen will, um einfach so weitermachen zu können wie bisher. Wenn man die Bürger:innen zusätzlich belastet, dann muss im Gegenzug auch auf die Ausgabendisziplin geachtet werden.
Die FWG hat dazu in den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht und Anträge gestellt, die zu einer Korrektur des ursprünglichen Fehlbedarfes um über 210.000 Euro geführt haben. Die FWG hat dazu beigetragen, kleinere Posten zu streichen.
Aber damit sind die Probleme nicht zu lösen, zumal der Fehlbedarf für das
Haushaltsjahr 2024 nur durch einen glücklichen Umstand unter eine Million
gedrückt werden konnte. Trotz alledem wird die FWG die Erneuerung des Sportplatzes im Schiffsthal mittragen. Aber die FGW unterstützt auch eine Prüfung, ob die Trägerschaft auf eine breitere Basis gestellt werden kann.
Natürlich wird die Errichtung eines neuen Obdachlosenheimes unterstützt. Vielleicht ergibt sich so die Gelegenheit, dann an der Stelle der jetzigen Obdachlosenunterkunft Mietwohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungsbau zu ermöglichen. Allein diese Projekte werden den Haushalt in den kommenden Jahren erheblich belasten.
Natürlich wird seitens der FWG auch der Bau einer neuen Kita unterstützt. Hier wird
aber noch Prüfbedarf gesehen. Dabei geht es der FWG immer noch um den Standort, aber auch um die Anzahl der Gruppenräume. Hier steht zumindest noch Fragezeichen im Raum. Langfristig wird man an die Feuerwache rangehen müssen, ohne dass derzeit die Kosten absehbar sind. Eine Vorstellung davon, was ein neuer Leiterwagen als Ersatz für das jetzt schon 20 Jahre alte Fahrzeug kosten wird, hat man bereits. Vielleicht wird man andere Projekte, die bereits laufen, zurechtstutzen oder
beenden müssen. Das alles tut weh, weil damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt ein
Stück weit in Frage gestellt wird.
Ratsherr Buth führt weiter aus, dass es wirklich keinen Spaß bringt, bei den kleinen Dingen zu kürzen. Beispielsweise nennt er hier die Fahrradgarage auf dem Parkplatz des Rathauses, die auf Antrag der CDU einem Sperrvermerk versehen werden sollte und auf Antrag der FWG gestrichen wurde.
Andererseits steht die FWG dazu, den Kinderspielplatz an der Trammer Furt in
diesem Jahr wie geplant aufzuwerten, nachdem das Großspielgerät dort
bereits seit längerer Zeit demontiert ist. Die FWG steht dazu, auch im kommenden Jahr einen anderen Spielplatz aufzuwerten, der es nötig hat. Gerne werden die Anregungen des Kinder- und Jugendrates berücksichtigt.
Aus Sicht der FWG ist es wesentlich, die Stadt nicht nur für den Tourismus, sondern vor allem auch für Ihre Einwohner und Einwohnerinnen lebens- und liebenswert zu erhalten. Die Verwendung knapper Mittel muss sich daran orientieren, wie der
maximale Nutzen für die Lebensqualität erreicht werden kann. Vielleicht ist weniger manchmal sogar mehr. Last, but not least:
Auch der Personalumfang der Verwaltung muss noch einmal kritisch betrachtet werden müssen. Dabei steht immer noch ein alter Beschluss der Ratsversammlung, dass Stellenreduzierungen sozial verträglich erfolgen sollen. Auf Anregung der FWG hin wird sich die Haushaltskonsolidierungsrunde mit dem Thema befassen.
Der gerne bemühte Vergleich einer Gemeinde, die ihr Eigenkapital aufgebraucht hat, mit einem Unternehmen, dass in die Insolvenz rutscht, ist naheliegend, aber nicht hilfreich. Ein Unternehmen kann sich von unrentablen Geschäftszweigen trennen. Das kann eine Stadt nicht. Wer will die Feuerwehr oder die Schulen abschaffen,
nur weil sie keinen Beitrag zu den Einnahmen der Stadt leisten?
Ein Unternehmen in Schieflage kann natürlich unrentable Geschäftszweige
sanieren. Das kann eine Stadt auch, zumindest ein Stück weit. Da muss man ran.
Man hätte gerne einen Goldesel im Rathaus, aber den gibt es nicht. Stattdessen ist man gerade dabei, einen Schuldenberg vor sich aufzuhäufen.
Es ist auch eine Verantwortung gegenüber den Nachfolgerinnen und Nachfolgern und vor allem gegenüber der jüngeren Generation, sich soweit es geht dagegen zu stemmen, auch wenn man weiß, dass man es nicht verhindern kann.
Als nächste Rednerin bittet Bürgervorsteher Koll Ratsfrau Griesser von der FDP-Fraktion um ihren Redebeitrag.
Ratsfrau Griesser führt aus, dass sie sich als abschließende Rednerin kurzfassen und sich auf die Themen beschränken möchte, die der FDP besonders wichtig sind.
Wie bereits vermehrt vorgetragen wurde, ist die finanzielle Situation noch ernster geworden. Dies ist aber nicht allein auf Aktionen der Stadt Plön zurückzuführen, sondern dadurch, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben überstülpen. Wie und ob diese Aufgaben dann bewältigt werden, ist dann das Problem der Kommunen, nicht nur in finanzieller, sondern auch in personeller Hinsicht. Eine Pandemie, die erhebliche Auswirkungen hatte und noch hat, geflüchtete Menschen, die Schutz und Wohnraum suchen, Bürger:innen, die wegen der Herausforderungen in der heutigen Zeit nicht mehr weiter wissen, Bürger:innen, deren Einkommen nicht mehr ausreicht, um ihren Lebensstandard zu halten. Es ist kein Geheimnis, dass im sozialen Bereich die Aufgaben und Ausgaben rasant steigen werden. Hier ist nicht nur die Verwaltung gefragt, sondern insbesondere muss auch das Land entgegensteuern und endlich die Folgen seiner Beschlüsse und Gesetzgebung selbst tragen. Plön kann das nicht alleine stemmen. Die entscheidende Frage ist, wie sind die Defizite aus dem laufenden Haushalt und auch in Zukunft auszugleichen. Die Lösungen sind aber nicht laufende Steuererhöhungen. Die Forderung nach Steigung der Hebesätze und damit weitere Steuererhöhungen sind abzulehnen. Jede einzelne Erhöhung fällt zwar nicht ins Gewicht, die Summe aller Erhöhungen aber schon. Für die FDP-Fraktion gilt daher nach wie vor der Grundsatz, was notwendig ist, wird gemacht, was wünschenswert ist, nur dann, wenn es machbar ist. Ohne Geld geht nichts auf der Welt, und die Zeiten von nice to have sind vorbei. Für Investitionen und Projekte werden die notwendigen finanziellen Mittel benötigt. Es gibt für vieles Zuwendungen und Förderungen, aber diese decken nur einen Teil der Kosten. Grundsätzlich sollten nur Projekte in Angriff genommen werden, die die Aussicht auf Erfolg haben. Da gilt es zum Wohle aller, auch wenn es den Verzicht der eigenen Wünsche, Anträge und Ideologien heißt, die Reißleine zu ziehen und nicht gutes Geld für Gutachten oder Machbarkeitsstudien auszugeben, wenn man kein Geld für die Realisierung solcher Projekte hat. Die Plöner:innen verlangen Lösungen in Zeiten der Krise und der andauernd schwierigen Haushaltslage. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen. Wunschprojekte müssen kritisch hinterfragt werden, Projekte der Daseinsvorsorge müssen allerdings schnell umgesetzt werden. Damit kann Plön für die Einwohner:innen und Touristen nicht nur Lebenswert aber auch bezahlbar bleiben. Trotz aller negativen Prognosen sollte man aber nicht den Mut und die Einsatzbereitschaft verlieren. Die FDP steht für eine solide Haushaltskonsolidierung, ohne die Steuerbelastungen massiv zu erhöhen. Die FDP wird dem Haushalt trotz der genannten Punkte zustimmen.
Bürgervorsteher Koll bedankt sich bei den Fraktionen für die Redebeiträge.
Anschließend bittet der Kämmerer, Herr Titze, um das Wort. Er bedankt sich zunächst für die anerkennenden Worte auch in Richtung seines Teams und nimmt dann Bezug auf die Position für den Marktbrunnen, die mit 82.700 € im Haushalt eingestellt wurde. Aufgrund der Ausschreibung läuft es evtl. darauf hinaus, dass die investive Maßnahme um 110.000 € teuer wird. Sofern ein entsprechender Vergabebeschluss gefasst wird, müssten diese Mittel noch in den Haushalt eingestellt werden, da es sonst erforderlich wäre, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Ein Nachtragshaushalt würde jedoch nicht genehmigt werden, da hierfür der Jahresabschluss 2023 erforderlich wäre. In die Beratungen sollte daher mit einbezogen werden, ob die Position erhöht wird, in der Hoffnung, dass die Mittel ggfs. nicht benötigt werden.
In der folgenden Diskussion wird u.a. der Vorschlag eingebracht wird, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Im weiteren Verlauf nimmt Bürgermeisterin Radünzel Bezug auf das Veranstaltungsbudget und appelliert noch einmal an die Ratsversammlung, die Budgetkürzung zu überdenken. Ihr ist zwar bewusst, dass gespart werden muss, sie findet es aber schwierig, wenn im Februar im zuständigen Ausschuss eine Veranstaltungsplanung vorgestellt und ein Budget beschlossen wird und nur 6 Wochen später das Budget gekürzt wird. Die Verwaltung hat sich darauf verlassen und bereits Aufträge vergeben. Sie findet dieses Vorgehen schade und nicht verlässlich. Es ist besonders wichtig, zuverlässig zusammen zu arbeiten und sich auf Aussagen und Beschlüsse verlassen zu können. Im Grundsatz kann man über den Ansatz für die Veranstaltungen diskutieren, aber zum richtigen Zeitpunkt. Dies kann die Haushaltskonsolidierungsgruppe sein oder die Vorstellung der nächsten Veranstaltungsplanung. Die Diskussion und die Kürzung hätten bereits am 26.02.2024 erfolgen müssen. Sie bittet daher noch einmal darum, das Budget wie ursprünglich geplant zu belassen.
Es folgt eine eingehende Diskussion, in der die Fraktionen ihre Standpunkte und Argumente sowohl für die Budgetkürzung als aber auch für eine Rücknahme der Budgetkürzung darlegen.
Ratsherr Rose stellt im Verlauf der Diskussion den Antrag, das Budget wieder auf das Niveau vom 26.02.2024 anzuheben.
Nach weiterer Aussprache wird das Ende der Rednerliste beantragt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Ebenso wird eine Sitzungsunterbrechung nach Ende der Rednerliste beantragt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Nach Ende der Rednerliste erfolgt um 21:03 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten.
Bürgervorsteher Koll eröffnet die Sitzung wieder um 21:18 Uhr.
Neben den von Ratsherrn Rose formulierten Antrag, das Budget wieder auf die ursprünglichen 88.000 € anzuheben, beantragt Ratsherr Melzer, das Budget von 75.000 € auf 80.000 € anzuheben.
Die Abstimmung über die vorstehenden Anträge erfolgt unter TOP 14.2.
Ratsherr Kruppa hat sich während der Haushaltsberatungen abgemeldet und war bei den Abstimmungen in TOP 14 nicht mehr anwesend.
