22.05.2024 - 6 Barrierefreier Umbau Marktplatz; hier: Auftrags...

Beratungsverlauf:

Ausschussvorsitzender Landschof und Bürgermeisterin Radünzel führen in das Thema ein und berichten über die sich kurzfristig geänderte Lage. Die Verwaltung hat noch einmal intensiv die bisherige Vorgehensweise, mit dem einzigen Anbieter direkt Preise nachzuverhandeln, vergaberechtlich geprüft und mit der Auftragsberatungsstelle SH e.V. Rücksprache gehalten. Dabei wurde festgestellt, dass dies rechtlich nicht zulässig ist, da Fördermittel involviert sind.

Auch eine losweise Vergabe ist rechtlich nicht zulässig, da diese in der ursprünglichen Vergabe nicht vorgesehen war.

Der Auftrag könnte nur zum ursprünglichen Angebotspreis an den Anbieter vergeben werden.

Die weitere Möglichkeit wäre, die Ausschreibung gemäß § 26 Abs. 1c VOB/A aufzuheben und eine freihändige Vergabe durchzuführen, bei der mindestens drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Wenn diese Vorgehensweise beschlossen wird, können Firmen morgen angeschrieben werden und mit der Angebotsfrist von zehn Kalendertagen kann am 03. Juni 2024 die Submission stattfinden. Dann wäre es möglich, wenn die Ratsversammlung dem Hauptausschuss einmalig die Erlaubnis zur Auftragsvergabe erteilt, in der Hauptausschusssitzung am 05.Juni 2024 den Auftrag zu vergeben.

Für die vergaberechtliche Prüfung durch die Verwaltung gibt es positives Feedback.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung folgenden Beschluss:

Die Ausschreibung wird aufgehoben und es wird eine freihändige Vergabe durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: