18.02.2008 - 4.2 Berichte aus der Selbstverwaltung

Ratsherr Möller bittet den Bürgermeister als Vorsteher des Planungsverbandes Seewiesen, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Sitzung zu verschieben, weil auf Antrag der CDU-Fraktion, aber ohne Absprache mit den übrigen Fraktionen vom Bürgervorsteher für diesen Tag eine Sitzung der Ratsversammlung anberaumt wurde.

Er kritisiert dieses Verhalten ausdrücklich. Ratsherr Möller erklärt, dass er die Angelegenheit im Hauptausschuss wegen dessen Koordinierungsfunktion anspreche.

Vorsitzender Dr. Fehlberg antwortet, dass der Hauptausschuss Koordinierungsausschuss für die weiteren Ausschüsse sei, dass die Sitzungen der Ratsversammlung allerdings vom Bürgervorsteher einberufen würden, zumeist in Abstimmung mit dem Ältestenrat. Die Angelegenheit müsste daher in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zur Sprache gebracht werden.

Im Übrigen sei die Sitzung des Planungsverbandes um 30 Minuten verschoben worden.

Bürgermeister Paustian nimmt als Vorsteher  des Planungsverbandes die unterschiedlichen Auffassungen zur Kenntnis.