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Die Verwaltung berichtet, dass der in Auftrag gegebene Lärmaktionsplan durch den Auftragnehmer, ein Hamburger Büro, vorgelegt worden ist. Dieser Lärmaktionsplan ist ausgesprochen knapp gehalten und kann dies auch, weil glücklicherweise der Landesbetrieb Straßenbau die gemäß dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der „innerörtlichen Umgehungsstraße“ erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen endlich nach mehr als 25 Jahren umsetzen will.
Dennoch wird die Lärmaktionsplanung die Stadt weiter beschäftigen, denn im Verfahren ist es vorgesehen, eine Bürger –und Behördenbeteiligung sowie eine etwaige Abwägung durchzuführen. Danach ist der Lärmaktionsplan in der Ratsversammlung zu beschließen und bis 18. Juli an die Landesregierung zu melden.
Aufgrund der Wahl ist es jetzt schon sicher, dass es für viele Kommunen nicht möglich sein wird, diesen Termin einzuhalten bzw. wenigstens nur relativ zeitnah zu überschreiten.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Beteiligung der Bürger durch eine Bürgeranhörung erfolgt, möglicherweise in Verbindung mit dem nächsten oder dem übernächsten Ausschusstermin am 05.06.08 oder am 26.06.08. Ob der Termin danach noch eingehalten werden kann, hängt davon ab, wann die erste Ratsversammlung nach der konstituierenden Sitzung terminiert wird, die sich mit diesem Thema befassen kann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und stimmt bei einer Enthaltung dem vorgeschlagenen Verfahrensablauf zu.
