10.03.2008 - 4.1 Berichte im Rahmen des Berichtswesens

4.1.1              Bürgermeister Paustian geht auf das Genehmigungsschreiben des Landrates des Kreises Plön zur Haushaltssatzung 2008 der Stadt Plön ein und nennt die Eckdaten. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses als eigener Tagesordnungspunkt zu beraten sein, weil eine Kürzung der Kreditaufnahme um 35.000,00 € festgelegt wurde und eine entsprechende Haushaltssperre zu berücksichtigen ist.

4.1.2              Zuschussrichtlinie

Bürgermeister Paustian teilt mit, dass die zurzeit gültigere Zuschussrichtlinie unter dem Punkt Zuschussgewährung um folgenden Passus ergänzt werden soll:

Soweit die erforderlichen Nachweise (Originalrechnungen und –quittungen) für eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel nicht innerhalb von 12 Wochen nach Abschluss der Maßnahme / der Veranstaltung vorgelegt werden, wird der Zuschuss zurückgefordert. Die Rückforderung erfolgt nach den Vorschriften über den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte gem. §§ 117 und 117 a LVwG.

Zudem sollen die Antragsteller künftig durch Unterschrift bei Antragstellung bestätigen, dass ihnen der Inhalt der Zuschussrichtlinien bekannt ist.