Kämmerer Titze erläutert den vorgelegten Bericht.

 

Das vorläufige Jahresabschlussergebnis des Haushaltsjahres 2007 wurde  von der Fachgruppe Finanzen ermittelt; die Bildung der erforderlichen Haushaltsreste ist erfolgt. Die Jahresrechnung mit den vorgeschriebenen Anlagen wurde ebenfalls aufgestellt und sodann im Einzelnen erläutert.

Zum Jahresabschlussergebnis ist folgendes festzustellen:

 

Verwaltungshaushalt:

 

	Haushaltssatzung 1. Nachtrag	Jahresabschluss- ergebnis
Einnahmen	14.316.500,00 €	14.899.156,26 €
Ausgaben	17.234.000,00 €	17.418.952,12 €
Fehlbedarf / Fehlbetrag	2.917.500,00 €	2.519.795,86 €

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Durchführung der Jahresabschlussbuchungen im Haushaltsjahr 2007 mit einem

 

Fehlbetrag in Höhe von 2.519.795,86 €

 

ab. Somit ist eine Abschlussverbesserung gegenüber dem 1. Nachtrag in Höhe von 397.704,14 € festzustellen.

 

Die Fehlbetragszuweisung für das Defizit des Haushaltsjahres 2006 in Höhe von 509.000 € ist mit dem Kasseneinnahmerest der Fehlbetragsabdeckung verrechnet worden, so dass diese sich auf den Haushaltsansatz 2008 mindernd ausgewirkt hat, das Abschlussergebnis 2007 aufgrund der Neutralisation in Einnahme und Ausgabe aber nur hinsichtlich des Volumens tangiert. 

Im Verwaltungshaushalt war es zur Absicherung von bereits erteilten Aufträgen notwendig, Haushaltsausgabereste in Höhe von 189.780,07 € (Vorjahr: 274.198,92 €) anzuordnen und in das Haushaltsjahr 2008 zu übertragen.

Nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr waren in Höhe von 49.305,96 € in Abgang zu stellen.

Die Abschlussverbesserung ergibt sich zum einen aufgrund von Mehreinnahmen (z.B. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 90.900 €, Konzessionsabgaben EON -Hanse: 38.400 €) sowie zum anderen aus Minderausgaben (z.B. Zinsen für Kommunaldarlehen und Kassenkrediten: 12.000 €, Personalausgaben: 98.300 €).

 

Bezogen auf die Haushaltsplanung betragen die prozentualen Abweichungen auf der Einnahmeseite + rd. 0,51 % und auf der Ausgabeseite ./. rd. 1,88 %, jeweils bereinigt um die nicht veranschlagte Fehlbetragszuweisung.  

 

Vermögenshaushalt:

 

	Haushaltssatzung 1. Nachtrag	Jahresabschluss- ergebnis
Einnahmen	1.854.100,00 €	1.739.068,50 €
Ausgaben	1.854.100,00 €	1.739.068,50 €

 

Der Vermögenshaushalt schließt aufgrund des Ausgleichsfaktors der Darlehensmittel in Einnahme und Ausgabe in Höhe von 1.739.068,50 € ausgeglichen ab. 

 

Zur Absicherung der begonnenen Investitionsmaßnahmen wurden Haushalts-ausgabereste in Höhe von 536.612,38 € (Vorjahr: 1.025.120,80 €) angeordnet. Diese Reste beziehen sich insbesondere vor allem auf Bauinvestitionen, wie z. B. Bau- und Planungskosten Gänsemarkt (156.200 €), restliche Baukosten Tourist Info Großer Plöner See (208.117,99 €) sowie restliche Bau- und Planungskosten Sohlgleite Spitzenort (75.000,00 €).  

 

Insgesamt wurden Haushaltseinnahmereste (Darlehensmittel, Zuweisungen, Beiträge) in Höhe von 540.013,35 € (Vorjahr: 1.013.624,58 €) angeordnet und in das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

 

Des Weiteren konnten insgesamt Abgänge auf Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 29.837,99 € vollzogen werden, die zur Finanzierung  von Investitionsmaßnahmen vergangener Haushaltsjahre nicht mehr benötigt wurden.

 

Ein ausführlicher Bericht zum Jahresabschlussergebnis des Haushaltsjahres 2007 folgt nach Vorprüfung der Jahresrechnung durch Mitglieder des Hauptausschusses.

 

 

Vorprüfung der Jahresrechnung durch Mitglieder des Hauptausschusses

 

Gem. § 94 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein ist die Jahresrechnung in Gemeinden, in denen kein Rechnungsprüfungsamt besteht, durch einen Ausschuss der Gemeindevertretung vorzuprüfen.

Diese Aufgabe nimmt gem. § 1 Ziff. 5 der Zuständigkeitsordnung der Hauptausschuss wahr. Die Vorprüfung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2006 wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses, Ratsherren Dietz und Thielscher, vorgenommen.

 

 

Kämmerer Titze weist daraufhin, dass für das Jahr 2007 zwar eindeutig der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Plön festgestellt werden müsse, dass aber die aktuelle Entwicklung deutlich mache, dass der Fehlbetrag auch in der absehbaren Zukunft erheblich abgebaut werde.

Auf Anfrage von Dr. Lorenzen, FWG-Plön, erklärt er, dass ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung gestellt wurde, aber noch nicht bekannt sei, in welchem Rahmen das Gemeindeprüfungsamt eine Förderung vorschlage.

 

Ebenfalls auf Nachfrage von Dr. Lorenzen teilt Kämmerer Titze mit, dass

der originäre Fehlbetrag des Jahres 2007 sich auf rd. 396.000 € belaufen habe. (2.520.000 € Fehlbetrag 2007 abzügl. 2.124.000 € Fehlbetrag 2005 = 396.000 € orig. Fehlbetrag in 2007).

 

 

 

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt das Abschlussergebnis des Haushaltsjahres 2007 sowie den Jahresabschlussbericht der Fachgruppe Finanzen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird nach der Vorprüfung der Jahresrechnung detailliert über das Jahresabschlussergebnis berichten.

 

Der Hauptausschuss schlägt die folgenden Mitglieder Sachau, SPD, und Hagen, CDU sowie als Vertreter Soll, FWG, für die Vorprüfung der Jahresrechnung vor.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme.