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Sitzung des Hauptausschusses
Ratsherr Soll macht auf die Vorgehensweise des Internet Suchmaschinenanbieters Google aufmerksam, der seine Dienste um das Ansichtsprogramm Google Street View erweitert. Dabei werden Straßenzüge von Fahrzeugen aus gefilmt und allgemeinzugänglich ins Netz gestellt. Diese Aufnahmen sollen dann später den Nutzern virtuelle Spaziergänge am Bildschirm ermöglichen. Derzeit sind auch in Schleswig - Holstein Aufnahmewagen gesichtet worden. Gemeinden in Schleswig Holstein, kommunale Spitzenverbände und der Landesdatenschutzbeauftragte haben aus verschiedenerlei Gründen (datenschutzrechtliche Bedenken, vermutete Sondernutzung) geäußert, dagegen vorgehen zu wollen. Er erkundigt sich, wie der Stand der Dinge bei der Stadt Plön ist.
Ratsherr Pfau berichtet hierzu, dass der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages bereits über diese Problematik unter Hinzuziehung des Leiters der ULD, Weichert, beraten hat. S. E. liefern die bisher erwogenen Rechtsnormen (Straßen- und Wegegesetz, Bundesdatenschutzgesetz) nicht das notwendige Instrumentarium, um letztlich erfolgreich gegen das Unternehmen Google zu intervenieren. Ratsherr Pfau setzt auf eine Initiative des Bundesrates die zum Ziel hat, eine bisher nicht vorhandene konkrete rechtliche Handhabe im Bundesdatenschutzgesetz zu installieren. Aktuell dürften allerdings jahreszeit- und witterungsbedingt keine Aufnahmefahrzeuge unterwegs sein.
