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Sitzung des Hauptausschusses
Ratsfrau Killig sieht es für sehr wichtig an, dass Selbstverwaltung und Verwaltung eine einmütige Stellungnahme zum Entwurf der Landesentwicklungsplanung abgeben. Eine Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vermag Ratsfrau Killig allerdings nur in Teilaspekten zu erkennen, da die ebenfalls tangierten Bereiche Tourismus und Wirtschaft in die Kompetenz des Hauptausschusses fallen. In den aufgezeigten Maßnahmen zur Struktur- und Qualitätsverbesserung ist der Naturpark Holsteinische Schweiz respektive die Stadt Plön nicht erwähnt. Auch als Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung findet Plön keine Berücksichtigung, wohl aber Bad Malente und Eutin. Dies sollte unbedingt in die Stellungnahme mit einfließen.
Ratsherr Pfau bemerkt, dass im Plöner Kreistag die gleiche Meinung vorherrscht. Nur der Kreis Ostholstein mit Bad Malente und Eutin hat in touristischer Hinsicht Aufnahme in die Landesentwicklungsplanung gefunden, nicht jedoch die Holsteinische Schweiz als übergreifender Raum. Die Verwaltung sollte mit den beiden Orten in Kontakt treten und die bestehende Kooperation mit Plön und dem Naturpark auch von dort hervorgehoben werden.
Bürgermeister Paustian rät dazu, die Beratung und Beschlussempfehlung im StEU zu bündeln.
Ratsherr Hagen bevorzugt eine zentrierte Beratung in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2008 ohne vorherige Sondersitzung des Hauptausschusses.
Herr Klink bezeichnet den LEP als Überbau, der sehr statisch nur die vorhandene Situation beschreibt. Andernorts werden Städtedreiecke gefördert. Es sollte die Bedeutung eines Städtenetzes stärker herausgearbeitet werden, wobei eine Aufgabenverteilung anzustreben ist. Einem gemeinsamen regionalen Entwicklungskonzept ist in jedem Fall der Vorzug zu geben.
Frau Backmann stellt das Fördertableau für ein regionales Entwicklungskonzept in den Raum. Dieses wäre mit rd. 100.000 zu kalkulieren, von denen 70 Prozent über Zuschüsse finanziert werden könnten. Es muss deutlich gemacht werden, dass Eutin und Bad Malente Plön mit im Boot haben wollen.
Ratsherr Dr. Höppner zeigt anhand der Beispiele Eider Treene Sorge Region und Schleiregion auf, dass derartige Zusammenschlüsse durchaus nicht vor Kreisgrenzen halt machen müssen. Eine Trennung ist in Bezug auf Landesentwicklungsplanung und die Landesraumordnungsplanung. Das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz bildet die Basis für die zentrale Einstufung von Städten und Gemeinden und erzeugt damit als Nebeneffekt eine Konkurrenzsituation. Es ist daher zu vermuten, dass es auf Kreisebene keine einheitliche Stellungnahme zum LEP geben wird.
Ratsherr Plischka macht darauf aufmerksam, dass der Landesentwicklungsplan 2009 erstmalig demografische Gesichtspunkte einbezieht. Die planungsimmanenten Expansionsbeschränkungen sind erstrangig hierauf zurück zu führen.
Ratsherr Pfau sieht im Landesentwicklungsplan eine Chance für die zentralen Orte, die der Stellungnahme des Städteverbandes eine gewisse Brisanz verleiht. Seitens der Landgemeinden ist nach wie vor eine Entwicklung in der Fläche gewünscht.
Herr Klink betont abschließend, dass eine Stärkung der zentralen Orte nicht gleichbedeutend mit einer Schwächung der Umlandgemeinden ist.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
- Einstimmige Annahme -
