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Sitzung des Hauptausschusses
Der Ausschussvorsitzende bittet den stellv. Fachgruppenleiter Finanzen, Herrn Titze, zu diesem Tagesordnungspunkt vorzutragen.
Herr Titze führt aus, dass wie bereits vom Bürgermeister in der Ratsversammlung bekannt gegeben, die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vorliegt. Als positiv ist festzuhalten, dass die Kommunalaufsicht der Stadt Plön keine handwerklichen Fehler bei der Aufstellung des ersten doppischen Haushaltes attestierte und darüber hinaus diesen telefonisch ausdrücklich gelobt hat. Dennoch wurde wiederum ein Teilbetrag in Höhe von 55.000 des Gesamtbetrages der Kredite in Höhe von 742.200 nicht genehmigt. Dieser lässt sich nicht auf eine oder mehrere Maßnahmen beziehen. Der Umstand, dass die Stadt ihre Schulden in den letzten 10 Jahren von rd. 16,8 Mio. auf 8,6 Mio. nahezu halbiert hat, wird dabei nicht gewürdigt. Herr Titze empfiehlt, die Kürzung in Form einer Haushaltssperre beim Produktsachkonto 54100.78520070 Baumaßnahmen / Ausbau Lübecker Straße - vorzunehmen. Im Rahmen der Abwicklung der Städtebauförderung zeichnet sich für dieses Vorhaben eine andere Finanzierung ab.
Die Reaktion der Kommunalaufsichtsbehörde auf die noch zu verabschiedenden Haushaltsnachträge der Stadt Plön wird, angesichts des Einbezugs der Ergebnisse der Mai Steuerschätzung, der rückabzuwickelnden Städtebauförderungsmittel und sämtlicher Maßnahmen des Konjunkturpaketes II sowie der Eigenanteile für die Schwimmhallensanierung, mit Spannung zu erwarten sein.
Die in der Verwaltungsvorlage dargestellten Einnahmeeinbrüche als Ergebnis der Mai Steuerschätzung sind nur als katastrofal zu bezeichnen. Dieses, obwohl die allzu optimistischen Ergebnisse der November Steuerschätzung 2008 nicht berücksichtigt und die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2009 einvernehmlich mit der Selbstverwaltung um 5 Prozent gekürzt worden sind. Allein auf dem Sektor des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sind in 2009 rd. 165.000 an Mindereinnahmen zu berücksichtigen. In 2010 sind es dann 556.000 , die dem Haushalt gegenüber der bisherigen Finanzplanung fehlen. Bis 2012 wird allein diese wesentliche Einnahmequelle um rd. 1,9 Mio. hinter den Plandaten aus der Sicht des Jahres 2008 zurück bleiben.
In der selben Größenordnung wird der Kommunale Finanzausgleich bis 2012 verlieren, obgleich ab dem Jahr 2010 die offizielle Hochrechnung aus 2008 mit einem Abschlag von 5 Prozent belegt wurde. Das Land will mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Verteilung der Steuerausfälle verhandeln, wobei zu Zeiten vorteilhafter Einnahmeentwicklungen den Kommunen auch eine Vorabbeteiligung eingeräumt worden ist.
Der Verlauf der Fehlbeträge des Ergebnishaushaltes ist geradezu dramatisch; er wird sich bis einschließlich 2012 auf rd. 6 Mio. summiert haben, die unmittelbar zu Lasten des noch unbekannten Eigenkapitals der Stadt Plön gehen werden. Es handelt sich um echte, also in den jeweiligen Jahren erwirtschaftete Fehlbeträge, ohne Vorträge aus den Vorjahren.
Die mit 800.000 im Haushalt veranschlagte Gewerbesteuer wird in der bisherigen Veranlagung des laufenden Jahres um rd. 100.000 überschritten. Auch hier ist allerdings eine Korrektur nach unten zu befürchten.
Neben dem Beschlussvorschlag wird seitens der Verwaltung empfohlen, dass die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung wieder ihre Tätigkeit aufnimmt, um eine gemeinsame Situationsbewertung durch Selbstverwaltung und Verwaltung vorzunehmen.
Bürgermeister Paustian spricht sich nachdrücklich für eine erneute Aktivierung der AG Haushaltskonsolidierung aus.
Der Vorsitzende fragt nach, wann mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen in größeren Umfang gerechnet werden kann.
Herr Titze schätzt, dass rd. 2 bis 3 Monate bis zur Kassenwirksamkeit größerer Einzahlungen vergehen könnten.
Bürgervorsteher Kreuzburg bezeichnet die genannten Zahlen als durchaus schlimm; insbesondere das Jahr 2010 wird in dieser Beziehung bitter werden. Ab 2011 wird seiner Überzeugung nach wieder eine Verbesserung spürbar. Dennoch sind alle Kommunen nahezu gleichermaßen betroffen. Bund und Land sind gefordert, künftig veränderte Maßstäbe für die Verteilung der Steuereinnahmen zu finden.
1. Stadtrat Winter erkundigt sich nach der Laufzeit des Ausgleichsvertrages mit der Stadt Kiel hinsichtlich eventueller Gewerbesteuerausfälle bei der Förde Sparkasse.
Herr Titze nennt das Jahr 2009. Durch nachträgliche Veranlagungen käme bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Ausgleich lt. den Vertragsbedingungen auch noch nachgängig bis 2011 in Betracht.
Ratsherr Soll macht auf die Einwohnerzahl aufmerksam, die nach der Auswertung des Zensus 2011 in wesentlichem Umfang sinken wird. Er wünscht sich genauere Beträge in Bezug auf die damit verbundenen Einnahmeausfälle.
Der Vorsitzende sieht bei den Schlüsselzuweisungen ein Volumen von rd. 1,5 Mio. Mindereinnahmen. Herr Titze fügt an, dass darin schon die geringere Kreisumlage enthalten ist.
Ausschussvorsitzender Hagen betont, dass die bisherigen Berechnungen und Prognosen der Kämmerei äußerst vorsichtig waren und somit noch Hoffnung auf letztlich nicht ganz so negative Ergebnisse besteht.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der FG Finanzen zur Kenntnis. Der vom Bürgermeister bei Produktsachkonto 54100.78520070 Baumaßnahmen / Lübecker Straße angeordneten Haushaltssperre über 55.000 (Ansatz: 300.000 ) wird zugestimmt. Die FG Finanzen wird gebeten, die aufgezeigten Veränderungen in einen 1. Nachtragshaushalt 2009 zu fassen und der Ratsversammlung unmittelbar zur Beschlussfassung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
- Einstimmige Annahme -
