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Sitzung des Hauptausschusses
4.1.1 Bürgermeister Paustian teilt mit, dass gemäß einer Vorlage der Fachgruppe Finanzen vom 30.09.2009 wegen fehlender Ausschussberatungen jetzt vorgesehen ist, den 2. Nachtragshaushalt erst in der Dezembersitzung der Ratsversammlung am 09.12.2009 zu beraten.
Entsprechend verzögere sich auch der Verfahrensablauf für die Haushaltsplanung 2010. Hierbei sei es jedoch durchaus vorteilhaft, den Haushalt 2010 frühestens im Februar / März 2010 von der Ratsversammlung beschließen zu lassen. Es habe sich in den vergangenen Jahren als richtige Vorgehensweise gezeigt, die regionalisierten Daten der Novembersteuerschätzung und möglichst die wesentlichen Ergebnisse des Ergänzungshaushaltserlasses des Innenministeriums Schleswig-Holstein mit einzubeziehen.
Außerdem würden im Rahmen des neuen Kommunalen Rechnungswesens gesteigerte Anforderungen nicht nur zur Haushaltsführung sondern auch hinsichtlich der Haushaltsplanungen gestellt. Die Fachgruppe Finanzen werde in den Monaten Oktober und November in direkter Zusammenarbeit mit den Produktverantwortlichen die jeweiligen Produkte der Ausschüsse fachtechnisch aufbereiten, so dass dann exakt die Entwürfe zur Beratung vorgelegt werden können.
Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten sollte die Haushaltsberatungen dann am 03.12.2009, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.12.2009 durchführen, die Beratungen im Hauptausschuss sollen dann Mitte / Ende Februar 2010 erfolgen.
Der Hauptausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden, insbesondere da es sich auch bereits in den Vorjahren als vorteilhaft erwiesen hatte, neue Erkenntnisse zeitgerecht im Frühjahr mit einbeziehen zu können und durch eine Interimswirtschaft keine wesentlichen Nachteile zu erwarten seien.
Ratsherr Pfau weist daraufhin, dass nach den bisherigen Beratungen im Hauptausschuss der Zuschussbedarf bereits bekannt sei, so dass die Vereine und Verbände entsprechend informiert werden könnten.
