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2.1 Für die SPD-Fraktion beantragt der Vorsitzende, Ratsherr Pfau, den Tages-
ordnungspunkt 20 – Verwaltungsstruktur der Stadt Plön – von der Tagesordnung abzusetzen, weil aus Sicht seiner Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf besteht.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Hagen, weist diesen Antrag zurück, weil seiner Ansicht nach die Angelegenheit sowohl in der Arbeitsgruppe Verwaltung / Politik ausreichend vorberaten und im Hauptausschuss umfangreich erörtert worden sei.
Abstimmungsergebnis:
9 dafür, 9 dagegen.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag somit abgelehnt.
2.2 Im Namen der SPD-Fraktion bittet Ratherr Pfau eine Resolution zum Beschluss des Bundestages über ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Dringlichkeitsantrag gem. § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung zur Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen.
Ratsherr Pfau begründet die Dringlichkeit mit dem Beschluss des Bundestages vom 04.12.2009 sowie mit der bevorstehenden Beratung im Bundesrat am 18.12.2009.
Ratsherr Dr. Lorenzen, FWG-Plön-Fraktion, stellt dar, dass die Angelegenheit seiner Ansicht nach nicht dringlich zu behandeln sei, sondern vielmehr wegen der grundsätzlichen Bedeutung umfangreich diskutiert werden müsse.
Der Bürgervorsteher weist daraufhin, dass für eine Zustimmung zur Dringlichkeit die 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Ratsversammlung, also von 16 Ratsfrauen und Ratsherrn erforderlich sei.
Er lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 11 dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
2.3 Der Bürgervorsteher bittet damit einverstanden zu sein, dass die Tagesordnungspunkte 20 und folgende nichtöffentlich beraten werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme.
2.4 Der Bürgervorsteher fragt die Ratsversammlung ob Bedenken dagegen bestünden, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 im Zusammenhang zu beraten und die Tagesordnungspunkte 13, 17, 18 und 19 ohne Aussprache zu beschließen. Hier gegen erheben sich keine Einwendungen.
