18.09.2014 - 9 Fracking im Kreis Plön(GA vom 17.07.14, TOP 6)

Bürgermeister Menzel geht einleitend auf die bisher stattgefundene Beratung im Geschäftsausschuss ein. Gemeindevertreterin Coenen bat in einer e – mail, die den Mitgliedern vorliegt, um die Aufnahme eines zusätzlichen Passus‘ in den vom Fachausschuss vorformulierten Beschlussvorschlag:

„Die Gemeinde Ascheberg fordert den Kreis Plön – Kreistag und Verwaltung – auf, sich klar gegen jede Art von Fracking im Kreisgebiet zu positionieren und die besonders betroffenen Gemeinden im Kreisgebiet bei ihren dementsprechenden Aktivitäten aktiv zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen gegen Fracking vorzugehen.“

Die Gemeindevertretung kommt überein, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Beschluss:

1. Der Geschäftsausschuss der Gemeinde Ascheberg empfiehlt der Gemeindevertretung, grundsätzlich Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 13.03.2013 bezüglich des Feldes Plön Ost einzulegen.

2. Für die rechtssichere  Ausformulierung des Widerrufs wird ein geeigneter Anwalt zu Rate gezogen, der der Gemeinde Ascheberg im Vorfeld die Höhe der Kosten mitteilen wird. Dies soll gemeinsam mit der Gemeinde Kalübbe erfolgen, da diese ebenfalls durch das Feld Plön-Ost und durch den Bewilligungsbescheid betroffen ist.

3. Die Kostenhöhe soll maximal einen Tagessatz von 1.000 € betragen.

4. Der Anwalt wird gebebten, über die Erfolgsaussichten zu berichten.

5. Der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg wird ermächtigt, die Interessen der Gemeinde Ascheberg gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

6. Die Gemeinde Ascheberg bittet den Kreis Plön um rechtliche und organisatorische Begleitung.

7.  Die Gemeinde Ascheberg fordert den Kreis Plön – Kreistag und Verwaltung – auf, sich klar gegen jede Art von Fracking im Kreisgebiet zu positionieren und die besonders betroffenen Gemeinden im Kreisgebiet bei ihren dementsprechenden Aktivitäten aktiv zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen gegen Fracking vorzugehen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 14              Dagegen: 0               Enthaltungen: 0