16.10.2024 - 13 Eingeschränkte Genehmigung der Haushaltssatzung...

Ausschussvorsitzender des Hauptausschusses Ratsherr Landschof fasst einige wichtige Punkte zusammen. Der Haushalt 2024 ist am 13.08.2024 in Teilen genehmigt worden. Die Kredit- und Investitionsmaßnahmen in Höhe von 937.00,- € sind durchweg genehmigt worden, dank der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.

Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,98 Millionen Euro sind von der Kommunalaufsichtsbehörde um 40 %, d.h. um 1,563 Millionen Euro gekürzt worden.

Der Hauptausschuss hat daraufhin beraten, wie aus der Vorlage hervorgeht, einige Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungsbeträge vorübergehend zu sperren, da auch teilweise Leistungsphasen für die Umsetzung der Maßnahmen noch nicht erreicht sind.

Beschluss:

 

Die Ratsversammlung beschließt, die vorübergehende Sperrung folgender Maßnahmen in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungsbeträge:

FRK 36100.78510100 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen / Neubau Kita)

Finanzplanungsjahr 2025 - 390.000 €

Finanzplanungsjahr 2026 - 200.000 €

FRK 54500.78310000 (Straßen- und Stadtreinigung / Anschaffung eines Holders mit Winterausstattung und einer Kehrmaschine)

Finanzplanungsjahr 2025 - 370.000 €

FRK 51100.78150010 (Stadtentwicklungsplanung / Weiterer Anteil zur Finanzierung der Städtebauförderung)

Finanzplanungsjahr 2025: 198.000 €

FRK 57301.78310000 (Baubetriebshof / Erneuerung des Ölabscheiders)

Finanzplanungsjahr 2025: 30.000 €

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Ersten Nachtragshaushaltsplanentwurf aufzustellen und den städtischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

Ziel muss die Sicherstellung der notwendigen Mindestinvestitionsquote für das Haushaltsjahr 2024 sein.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0