16.10.2024 - 4.2.1 Parkgebührenverordnung; Änderung der Parkgebühr...

Bürgermeisterin Radünzel erläutert kurz die geplante Parkgebührenerhöhung entsprechend der Vorlage und erklärt, dass die Stadt dadurch dem Haushaltskonsolidierungserlass des Landes Schleswig-Holstein nachkommt, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

Die Parkgebührenverordnung wird zum 01.11.2024 in Kraft treten.

Bürgermeisterin Radünzel erklärt, dass die Parkgebührenverordnung bisher immer der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben wurde. In der Zuständigkeitsordnung steht aber, dass diese dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden muss. Dies wird in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen am 04.11.2024 oder 02.12.2024 erfolgen.