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Der Vorsitzende bringt den nachfolgenden Beschlussvorschlag ein:
Die Gemeinde Ascheberg steht mit ihrem Haushalt in der Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Der Haushalt der Gemeinde Ascheberg war in den Vorjahren sehr angespannt. Die Gemeinde musste auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den Jahreshaushalt auszugleichen. Eine Anhebung der Kreisumlage hätte eine zusätzliche finanzielle Anspannung des Haushaltes zur Folge. Die Gemeinde Ascheberg lehnt daher eine Anhebung der Kreisumlage ab.
GV Petersen bringt folgenden Beschlussvorschlag als Antwort an die Landrätin des Kreises Plön ein:
Ihr Schreiben vom 12. Juni 2014 zeigt die schwierige Situation des Kreishaushaltes mit Plandaten bis 2017 sehr deutlich auf.
Trotz erwarteter Konsolidierungshilfen des Landes von 10,62 Mio € erhöhen sich die Defizite von rd. 8,5 Mio € Ende 2011 auf rd. 13,9 Mio € Ende 2017. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorgang Blomenburg nicht mit dem worst case von 8,0 Mio € endet und dadurch noch gewisse Besserungen eintreten.
Vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Situation zeigen wir uns solidarisch und akzeptieren die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage. Es sollte aber allen Beteiligten klar sein, dass die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden weitere Erhöhungen in den kommenden Jahren ohne gleichzeitige Ausgleichspositionen von Bund und/oder Land nicht mehr zulassen werden.
Beschluss:
Beschlussvorschlag des Vorsitzenden:
Die Gemeinde Ascheberg steht mit ihrem Haushalt in der Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger.
Der Haushalt der Gemeinde Ascheberg war in den Vorjahren sehr angespannt. Die Gemeinde musste auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den Jahreshauhakt auszugleichen. Eine Anhebung der Kreisumlage hätte eine zusätzliche finanzielle Anspannung des Haushaltes zur Folge. Die Gemeinde Ascheberg lehnt daher eine Anhebung der Kreisumlage ab.
Beschlussvorschlag GV Petersen:
Ihr Schreiben vom 12. Juni 2014 zeigt die schwierige Situation des Kreishaushaltes mit Plandaten bis 2017 sehr deutlich auf.
Trotz erwarteter Konsolidierungshilfen des Landes von 10,62 Mio € erhöhen sich die Defizite von rd. 8,5 Mio. € Ende 2011 auf rd. 13,9 Mio. € Ende 2017. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorgang Blomenburg nicht mit dem worst case von 8,0 Mio. € endet und dadurch noch gewisse Besserungen eintreten.
Vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Situation zeigen wir uns solidarisch und akzeptieren die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage. Es sollte aber allen Beteiligten klar sein, dass die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden weitere Erhöhungen in den kommenden Jahren ohne gleichzeitige Ausgleichspositionen von Bund und/oder Land nicht mehr zulassen werden.
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag des Vorsitzenden:
dafür: 3 dagegen: 3 Enthaltungen: 0
Damit ist dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag GV Petersen:
dafür: 3 dagegen: 2 Enthaltungen: 1
