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Bürgermeister Menzel zitiert den in der Sitzung des Geschäftsausschusses am 28. August 2014 von Gemeindevertreter Petersen eingebrachten Beschlussvorschlag mit dem Wortlaut der Stellungnahme und bittet sodann das Gremium um sein Votum:
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Stellungnahme der Gemeinde Ascheberg zur Erhöhung der Kreisumlage ab 2015 an die Landrätin des Kreises Plön in folgendem Wortlaut abzufassen:
…“Ihr Schreiben vom 12. Juni 2014 zeigt die schwierige Situation des Kreishaushaltes mit Plandaten bis 2017 sehr deutlich auf.
Trotz erwarteter Konsolidierungshilfen des Landes von 10,62 Mio. € erhöhen sich die Defizite von rd. 8,5 Mio. € Ende 2011 auf rd. 13,9 Mio. € Ende 2017. Es bleibt zu hoffen, dass der Vorgang Blomenburg nicht mit dem worst case von 8,0 Mio. € endet und dadurch noch gewisse Besserungen eintreten.
Vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Situation zeigen wir uns solidarisch und akzeptieren die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage. Es sollte aber allen Beteiligten klar sein, dass die angespannten Finanzen der Städte und Gemeinden weitere Erhöhungen in den kommenden Jahren ohne gleichzeitige Ausgleichspositionen von Bund und/oder Land nicht mehr zulassen werden.“…
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8 Dagegen: 5 Enthaltungen: 1
