05.11.2007 - 5 Ausschussstruktur der Stadt Plön; hier: Ausschu...

Bürgermeister Paustian stellt die Sitzungsvorlage vor.

 

Zum 1. Januar 2008 werden mit der Gründung der Stadtwerke Plön als Anstalt öffentlichen Rechts die bisher in der Außenorganisation Stadtpflege zusammengefassten Einrichtungen in die AöR übergeleitet.

Für die Ausschussstruktur der Stadt Plön bedeute dies, dass der überwiegende Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zukünftig entfällt.

 

Bisher sind dem Ausschuss nach der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung folgende Zuständigkeiten zugewiesen:

 

• § 10 Abs. 1 Ziffer 3 Hauptsatzung:

 

-          Angelegenheiten der städtischen öffentlichen Einrichtungen

-          Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Plön

-          Angelegenheiten der Feuerwehr

 

• § 4    Zuständigkeitsordnung:

 

1.      Wahrnehmung von Angelegenheiten als Werkausschuss für den

      Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Plön“ gemäß der Satzung

      für den Eigenbetrieb

 

2.      Wahrnehmung der Angelegenheiten

·        der Stadtpflege (Bauhof, Stadtgärtnerei)

·        der kostenrechnenden Einrichtungen Straßen –und Stadtreinigung, Märkte und Parkplätze

·        der Strom-, Gas- und Wasserversorgung sowie weiterer noch einzurichtender Regiebetriebe oder Betriebe in anderer Rechtsform , die die Aufgaben dieser Regiebetriebe wahrnehmen,

·        der Feuerwehr.

 

Es verblieben daher folgende Aufgaben für den Ausschuss:

 

·        Stadt- und Straßenreinigung

·        Märkte

·        Parkplätze

·        Feuerwehr

 

Die Angelegenheit sei  mehrfach in der FGL/AOL-Runde erörtert worden.

Für den Fall, dass die Ratsversammlung eine Auflösung des Ausschusses noch in dieser Wahlzeit mit Beginn vom 1. Januar 2008 vorsehen sollte, werde vorgeschlagen, die verbleibenden Aufgaben wegen der thematischen Nähe wie folgt auf die verbleibenden Ausschüsse zu übertragen:

 

 

1.      Stadt- und Straßenreinigung :  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

 

2.      Märkte,  Parkplätze und Feuerwehr: Hauptausschuss

 

 

 

Der Hauptausschuss ist übereinstimmend der Auffassung, dass die Ausschussstruktur in der Hauptsatzung in dieser Wahlzeit nicht mehr geändert werden soll. Der von der Verwaltung vorgelegte Verfahrensvorschlag soll bei der Konstituierung einer neuen Ratsversammlung wieder aufgegriffen werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme.