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ALLRIS - Auszug

15.05.2017 - 7 Antrag Gemeinde Dersau - Erweiterung der Aufgab...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Beratungsverlauf:  

 

Der Verbandsvorsteher erteilt Bürgermeister Beiroth aus Dersau das Wort, er hat den Tagesordnungspunkt eingebracht.

 

Während der Beratung zu TOP 7 um 16:15 Uhr kommt Bürgermeister Prüß, Lebrade hinzu.

 

Bürgermeister Beiroth führt kurz in die Thematik ein.

In der Dersauer Bucht des Großen Plöner Sees gab es in der Vergangenheit Seenotfälle, bei denen die Freiwillige Feuerwehr (FF) mangels Boot untätig vom Ufer aus zusehen musste, bis das Boot mit Mitgliedern der FF Plön in ca. 20-25 Minuten zu den Unglücksstellen gelangen konnte.

Die Gemeinde Dersau hat sich beim Innen- und Justizministerium fachlich und rechtlich beraten lassen. Die Wasserrettung ist keine Aufgabe der FF. Eine Gemeinde kann diese Aufgabe der eigenen FF übertragen, hat dann jedoch auch für die fachtechnische Ausrüstung und Ausbildung zu sorgen. Wird die Aufgabe nicht übertragen, haben weder der ehrenamtliche Bürgermeister noch der ehrenamtliche Wehrführer eine mögliche Haftung im Unglücksfall zu übernehmen.

Im Falle einer Aufgabenerweiterung des Feuerlöschverbandes müsste geklärt werden welche FF bereit und in der Lage ist, ein Boot zu lagern und im Einsatzfall zu besetzen.

 

Bürgermeister Winter führt dazu aus, dass für eine Erweiterung der satzungsgemäßen Aufgaben ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist.

Sollte dieser Beschluss zustande kommen beantragt er, dass das bestehende Boot der FF Plön in die Unterhaltung mit aufgenommen wird.

 

Die Bürgermeister Wittke, Koch und Schnathmeier sehen für ihre Gemeinden keinen Bedarf an einem gemeinsamen Rettungsboot. Aufgrund der finanziell angespannten Lage der Gemeinden sollten keine Entscheidungen getroffen werden, die weitere Kosten verursachen.

 

Bürgermeister Menzel gibt zu bedenken, dass die Kosten für eine Erhöhung der Verbandsumlage zur Finanzierung und Unterhaltung eines oder mehrerer Rettungsboote bei Bedarf auch von jeder Gemeinde in ein eigenes Boot investiert werden könnten.

 

Für den Fall, dass das Boot der FF Plön übernommen werden sollte, möchte Bürgermeister Schmidt konkretere Zahlen für die nächste Sitzung durch die Verwaltung ermitteln lassen.

 

Bürgermeister Pentzlin führt aus, dass nur eine Standortzentralisierung für ein Boot sinnvoll wäre.

 

Amtswehrführer Manzke mahnt an, dass alle Gemeinden ihren FF`en die Wasserrettung übertragen müssten. Alle Kameraden müssten auch entsprechend ausgebildet werden.

 

Der Verbandsvorsteher stellt zunächst den weitergehenden Antrag von Bürgermeister Beiroth, Dersau zur Abstimmung:

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Beschluss:

 

Der Feuerlöschverband Groß-Plön beschließt eine Erweiterung seiner Aufgabe um die Wasserrettung mittels Bereitstellung eines oder mehrerer Boote.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 1Nein-Stimmen: 10Enthaltungen: 1

 

 

Der Verbandsvorsteher stellt den Antrag von Bürgermeister Schmidt, Bösdorf zur Abstimmung:

Die Verwaltung soll für die nächste Sitzung Zahlen zur Finanzierung und Unterhaltung der Wasserrettung vorlegen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 9

Enthaltungen: 1

 

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Anlagen zur Vorlage