06.03.2008 - 9 Interkommunale Abstimmung über Siedlungsentwick...

 

Fachgruppenleiter Klink trägt den Inhalt der vorgeschlagenen Vereinbarung vor und weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der von Ascheberg beabsichtigten zusätzlichen Wohneinheiten mit den nach dem neuen Landesentwicklungsplan bis 2025 zulässigen Wohneinheiten übereinstimmt.

Die einzelnen Tranchen, die abschnittsweise verwirklicht werden sollen, sind jeweils entsprechend großen Wohngebieten zugeordnet, die an der vorgesehenen Entlastungsstraße liegen. Diese Tatsache demaskiert natürlich das Argument, die Wohngebiete seien eine direkte Finanzierungsfolge dieser dringend benötigten Entlastungsstraße, denn wenn der Bau der Entlastungsstraße zeitlich mit der Realisierung der einzelnen Wohngebiete korrespondiert, dann wird die Entlastung durch die Straße erst 2025 eintreten.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der Vereinbarungsvorschlag suggeriert, die Gesamtzahl der zulässigen Wohneinheiten würde gleich auf den zur Verfügung stehenden Zeitraum geteilt. Dies ist aber nur vordergründig richtig, denn bei der Bemessung der einzelnen Tranchen wird jeweils der Endzeitpunkt des Verwirklichungszeitraums definiert. Das bedeutet aber, dass die Zahl der zulässigen Wohneinheiten  auch bereits zu Beginn des Abschnitts verwirklicht werden können, so dass es nach dieser Vereinbarung möglich und zulässig wäre, bis 2011, also bereits in drei Jahren, 57 Wohneinheiten errichtet zu haben. Dies stünde auch im Gegensatz zu dem im neuen Landesentwicklungsplan aufgestellten Grundsatz für die Gemeinden, dass die 8 % der zu verwirklichenden Wohneinheiten über den gesamten Zeitraum bis 2025 gleichmäßig verteilt werden sollen.

Die Vereinbarung geht im übrigen von der falschen Voraussetzung aus, dass Plön und Ascheberg die gleichen Startbedingungen haben. Dies ist aber definitiv falsch, da die Gemeinde das ihr zustehende Soll bis heute mehr als übererfüllt hat, während die Stadt das ihr zustehende Kontingent noch nicht annähernd erreicht hat.

 

Tendenz im Ausschuss ist es, darauf hinzuarbeiten, dass bis 2015 zunächst die Zahl der in Plön zu verwirklichenden Wohneinheiten angeboten werden kann, und die Gemeinde Ascheberg erst danach beginnen kann, ihre Baugebiete mit wenigen Ausnahmen zu entwickeln. Dadurch könnte eine gewisse Entflechtung erreicht werden.

 

Der Ausschuss ist sich weiterhin einig, dass über die Gewerbeflächendarstellung bezüglich einer gemeinsamen Entwicklung gesprochen werden muss.

 

Die Diskussion steht unter dem Vorbehalt, dass die Angelegenheit noch in den Fraktionen diskutiert werden muss.