19.09.2019 - 8 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Erstellung einer...

Beratungsverlauf:  

Gemeindevertreter Pieters erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und geht dabei insbesondere auf die in § 4 Abs. 6 und 7 eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit ein.

Ein erster Änderungsentwurf der SPD-Fraktion wird als erste Beratungsgrundlage verteilt. Gemeindevertreterin Coenen hat als weitere Grundlage die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Benutzung des Gemeindesaals in der Gemeinde Schmalensee mitgebracht.

Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Aspekte angesprochen, die bei einer Überarbeitung der Benutzungssatzung für das Bürgerhaus insbesondere bei einer Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit berücksichtigt werden sollten:

-          Lärmbelästigung der Anwohner bei einer Erweiterung der Nutzungszeit

-          Sind die sanitären Anlagen ausreichend

-          Reinigung

-          Schlüsseldienst, Übergabe, Abnahme

-          Konkurrenz zu anderen Gaststätten

-          GEMA

Die Fraktionen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung unter Berücksichtigung der vorstehenden Aspekte Vorschläge zu erarbeiten.