18.05.2020 - 9 Neuaufnahme von Kassenfestkrediten in Höhe von ...

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Winter bezeichnet die Verwaltungsvorlage als sehr ausführlich und detailliert. Bereits in der Sitzung der Konsolidierungs – AG wurde eine Kontroverse zwischen ihm und der CDU – Fraktion deutlich. Diese hatte sich in der Frage zu seiner Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kassenfestkredites an die Kommunalaufsicht des Kreises Plön und an das Innenministerium gewandt.

Der Bürgermeister räumt ein, dass die Selbstverwaltung früher hätte beteiligt werden können und müssen. Infolge der angespannten Personalsituation in der Kämmerei ist ein Fehler geschehen. Richtig ist, dass nach geltendem Recht Kassenkredite mit einer über einjährigen Laufzeit von der Ratsversammlung zu beschließen sind. Aufgrund des ablaufenden Aufnahmezeitraumes in Verbindung mit dem Liquiditätsbedarf und bei verständiger Würdigung der pandemiebedingten Umstände war eine Eilentscheidung zu treffen. Ein wirtschaftlicher oder sonstiger Schaden ist nicht entstanden.

Fest steht für ihn, dass in Zukunft sorgfältiger zu arbeiten ist, um derartige Unterlassungen künftig auszuschließen.

Da Rechte Dritter, namentlich des Geldinstitutes, entstanden sind, ist lediglich eine Kenntnisnahme durch das Gremium notwendig.

Ratsherrn Jagusch geht es nicht um die Sache; eine Antwort darauf, wann in dem Gesamtablauf was bekannt gewesen ist, liegt ihm jedoch bis heute nicht vor. Die Politik ist erst mit dem Zugang der Einladung zur heutigen Hauptausschusssitzung informiert worden; er fragt sich, weshalb es keine erläuternde E – Mail, die kurzfristig hätte veranlasst werden können, gegeben hat.

Bürgermeister Winter hält das Einschalten von Kommunalaufsicht und oberster Kommunalaufsicht nicht für den richtigen Weg. Auch hier hätte die Möglichkeit zur Kommunikation bestanden.

Ratsherr Kalinka unterstreicht, dass es sich um keine Beschwerde gehandelt hat. Die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen gehört zu den rechtsstaatlichen Mitteln. Es ging somit um eine reine Fachauskunft.

Stadtkämmerer Titze bittet den unterlaufenen Fehler zu entschuldigen. Er fühlt sich jedoch ob des Stils des Vorgehens sehr getroffen. Die Liquiditätsüberwachung liegt stets in seinem Blick und gehört zum Tagesgeschäft; lediglich das Erfordernis, dass ein Jahr überschreitende Kassenkredite in die Beschlusskompetenz der Ratsversammlung fallen, hatte er aus dem Blickfeld verloren.

Ratsfrau Meyer verwahrt sich über den im Diskussionsverlauf mehrfach gebrauchten Sammelbegriff der „Selbstverwaltung“. Sie ist weder an der Anfrage der CDU - Fraktion beteiligt gewesen, noch war sie darüber informiert.

Ratsherr Dr. Erdtmann sieht einen Formalfehler. Seines Erachtens sind alle Sichtweisen dargestellt worden. Er wünscht die Debatte zu schließen und stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu beenden.

Hauptausschussvorsitzender Buth stellt den Antrag Ratsherrn Dr. Erdtmanns zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Rednerliste wird nach Vortrag der vor Antragstellung noch angenommenen Beiträge beendet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9                                  Nein-Stimmen: 2                         Enthaltungen: 0

Ratsherr Jagusch, an Ratsfrau Meyer gewandt, stellt klar, dass er nie von Selbstverwaltung gesprochen hat. Er hatte die Anfrage als Ratsherr bzw. als Fraktionsvorsitzender gestellt. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11                                 Nein-Stimmen: 0                         Enthaltungen: 0