20.05.2020 - 8 Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermei...

Beratungsverlauf:

In der letzten Zeit, so Bürgermeister Winter, waren Eilentscheidungen von ihm häufiger herbeizuführen, wie auch in diesem Fall: Kurz vor der letzten StEP – Sitzung erreichte die Verwaltung im Zuge des Beteiligungsverfahrens der Nachbargemeinden ein Ersuchen der Gemeinde Malente um eine Stellungnahme gem. § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Die Stellungnahme hatte bis zum 07. Mai 2020, also deutlich vor der heutigen Sitzung, zu erfolgen. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer Kindertagesstätte. Nach der Bewertung der Verwaltung sind Belange der Stadt Plön nicht betroffen; deshalb konnte auf eine Stellungnahme verzichtet werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, im Anhörungsverfahren der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 der Gemeinde Malente, Kreis Ostholstein, keine Stellungnahme abzugeben.  

Abstimmungsergebnis: