03.09.2008 - 11 Entgelt- und Nutzungssatzung Tourist Info Große...

Ratsherr Hagen geht als Vorsitzender des Hauptausschusses auf die Angelegenheit ein. Er weist darauf hin, dass der Hauptausschuss die Angelegenheit zweimal beraten habe. In diesen Beratungen sei zuerst aufgrund eigener Vorschläge und in der zweiten Sitzung aufgrund einer juristischen Hilfestellung durch Ratsherrn Pfau zum § 8 jeweils eine neue Fassung der Satzung erarbeitet worden. Die erarbeiteten Fassungen gingen aus dem Beschlussvorschlag hervor.

Ratsherr Hagen geht auf die Eckpunkte beider Satzungen näher ein. Ergänzend weist er darauf hin, dass der zweite stellvertretende Bürgervorsteher Soll ihn schriftlich gebeten habe, einen Änderungsvorschlag vortragen zu dürfen, weil dies aus Zeitgründen in der Sitzung des Hauptausschusses nicht mehr möglich gewesen war.

Zweiter stellvertretender Bürgervorsteher Soll stellt dar, dass er es weiterhin für notwendig halte, dass das Gebäude, in dem die Tourist Info Großer Plöner See untergebracht sei, von der Stadt Plön als Bahnhof benannt wurde. Er bittet daher, die Benutzungssatzung in § 1 entsprechend abzuändern. Der Klammerzusatz sollte daher jetzt nur noch „Bahnhofsgebäude“ lauten.

Bürgervorsteher Kreuzburg lässt über die im Beschlussvorschlag aufgeführten Satzungsentwürfe getrennt abstimmen.

Beschlüsse:

1.                  Satzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info

             Großer Plöner See

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 452) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön am 3. September 2008 folgende Benutzungssatzung für die Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See (im Folgenden TI GPS genannt) erlassen:

§ 1

Zweck der Benutzungssatzung

(1)  Die TI GPS (Bahnhofsgebäude) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Plön. Sie dient vorrangig den Zwecken des Fremdenverkehrs und der Kulturarbeit in der Stadt Plön. Diese Benutzungssatzung regelt die Vergabe zur Benutzung und dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in den Räumlichkeiten der TI GPS.

(2)  Die Benutzungssatzung ist für alle Nutzer verbindlich; sie ist in den Räumlichkeiten der TI GPS auszuhängen.

(3)  Mit dem Betreten des Gebäudes unterwerfen sich alle Nutzer den Bestimmungen der Benutzungssatzung sowie allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.

(4)  Bei Gemeinschaftsveranstaltungen sind die Veranstaltungsleiterinnen und Veranstaltungsleiter für die Beachtung der Benutzungssatzung verantwortlich.

§ 2

Nutzungsberechtigte

(1)  Auf Antrag überlässt die TI GPS Vereinen, Organisationen, politischen Parteien sowie Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Plön und der Region Großer Plöner See die Räumlichkeiten als Nutzer für öffentliche Veranstaltungen, die:

-         gemeinnützigen,

-         kulturellen,

-         sozialen,

-         kommunalen Zwecken oder

-         der staatsbürgerlichen Bildung

dienen.

(2)  Die Überlassung der Räumlichkeiten ist auch zu gewerblichen Zwecken zulässig. Der gewerbliche Zweck ist gegeben, wenn es sich nicht um eine der unter (1) genannten Nutzungsberechtigten handelt. Dies ist der Fall, wenn eine kostenpflichtige Veranstaltung durchgeführt werden soll. Im Fall einer mit Eintrittsgeldern verbundenen Veranstaltung gelten auch die unter (1) genannten Nutzer als gewerbliche Nutzer.

§ 3

Überlassung der Räume

(1)  Für eine einmalige oder laufend wiederkehrende Nutzung der Räumlichkeiten bedarf es eines schriftlichen Antrages.

(2)  Anträge auf Überlassung der Räumlichkeiten sind spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Inanspruchnahme einzureichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: 

a)     Name und Anschrift der Nutzerin oder des Nutzers

b)     Vor- und Zuname der Person, welche die Veranstaltung leitet

c)     Zweck, Art, Umfang, Beginn und Dauer der Veranstaltung und die notwendige Vorbereitungszeit.

(3)  Die Überlassung der Räumlichkeiten kann an Auflagen gebunden werden.

§ 4

Umfang der Nutzung

(1)  Die überlassenen Räume und Gegenstände werden in dem bestehenden, der Nutzerin oder dem Nutzer bekannten Zustand, überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn vor der Benutzung keine Mängel gemeldet werden.

(2)  Die Einrichtungsgegenstände sowie Garderobe, Toilettenräume und ggf. Bistrobereich gelten als mit überlassen, soweit ihre Benutzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

(3)  Die überlassenen Räume und Gegenstände dürfen nur zu dem vereinbarten Zwecke benutzt werden. Die Benutzung anderer als der überlassenen Räume ist ausgeschlossen.

(4)  Beschädigungen an den Räumen und den mit überlassenen Gegenstände sind unverzüglich der Tourist Info Großer Plöner See zu melden.

§ 5

Nutzungsentgelt

Die Stadt erhebt für die Nutzung der Räumlichkeiten der TI GPS Entgelte nach Maßgabe einer zu dieser Benutzungssatzung erlassenen Entgeltsatzung.

§ 6

Reinigung

Für jede mutwillige oder das übliche Maß übersteigende Verunreinigung hat die Nutzerin oder der Nutzer eine besondere Reinigungsentschädigung gemäß § 2 der „Entgeltsatzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der TI GPS“ zu zahlen, deren Höhe sich nach dem Maß der Verunreinigung richtet.

§ 7

Ausschluss von der Nutzung

Bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen diese Benutzungssatzung kann die TI GPS die betreffende Nutzerin oder den betreffenden Nutzer der Räumlichkeiten ganz oder teilweise von der Nutzung ausschließen.

§ 8

Haftung

(1)  Die TI GPS haftet im Rahmen der Amtshaftung für alle Sach- und Personen-

      schäden, die aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und sonstiger

      Amtspflichten der Nutzerin oder dem Nutzer sowie Dritten entstehen.

(2)  Die Haftung der TI GPS  für sonstige, aus dem Benutzungsverhältnis entstehen-

      de Schäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3)  Die Nutzerin oder der Nutzer stellen die TI GPS von allen Ansprüchen i.S.

      Absatz 2 frei, die von ihr oder ihm verschuldet oder durch satzungswidrige

      Benutzung entstanden sind.     

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für eigene Ansprüche der Nutzerin oder des Nutzers

     gegen die TI GPS sowie für eine mögliche Geltendmachung von

     Rückgriffsansprüchen gegenüber der TI GPS bei eigener Inanspruchnahme.

(5)  Die Nutzerin oder der Nutzer hat bei Überlassung der Räumlichkeiten nachzu - 

      weisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch die auch

      die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

§ 9

                                          Inkrafttreten

Diese Benutzungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Plön, den ………

Jens Paustian

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annnahme

2. Entgeltsatzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der

Tourist Info Großer Plöner See

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 452), der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) und der  Satzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See

wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön am 3. September 2008 folgende Entgeltsatzung für die Nutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See erlassen:

§ 1

Nutzungsentgelt

(1)  Für Veranstaltungen, die durch Nutzungsberechtigte nach § 2 (1) der „Satzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See“ durchgeführt werden, wird kein Nutzungsentgelt erhoben, es sei denn, es handelt sich um eine Nutzung nach § 2 (2) gleicher Benutzungssatzung.

(2)  Für Veranstaltungen, die nach § 2 (2) der „Satzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See“ zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden, wird von den Nutzern ein Nutzungsentgelt in Höhe von 20,00 € netto für jede angefangene Stunde erhoben.

(3)  Für regelmäßige Veranstaltungen kann durch die Stadt Plön ein Pauschalbetrag erhoben werden.

§ 2

Reinigung, Nebenkosten und Nutzung der Multimediatechnik

(1)  Von allen Nutzern nach § 2 (2) der „Satzung für die Benutzung der Räumlichkeiten der Tourist Info Großer Plöner See“ wird eine Reinigungs- und Nebenkostenpauschale in Höhe von 30,00 € netto pro Veranstaltung bzw. bei mehrtägigen Veranstaltungen pro Tag erhoben. Sollte im Einzelfall der Reinigungsaufwand bzw. der Nebenkostenverbrauch überdurchschnittlich hoch sein, behält sich die Stadt Plön vor, einen den höheren Kosten entsprechenden Betrag festzusetzen.

(2)  Für die Nutzung der Multimediatechnik fällt für alle Nutzer ein Nutzungsentgelt in Höhe von 20,00 € netto pro Veranstaltung bzw. pro Tag an.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Entgeltsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Plön, den ………

Jens Paustian

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annnahme