10.08.2020 - 11.1 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parkplatz Stadtg...

Beratungsverlauf:  

Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der ruhende Verkehr im Stadtgebiet

In die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt.

In der Hauptsatzung ist geregelt, dass der Hauptausschuss hier eine beratende Funktion inne hat

Lt. Ratsherrn Jagusch wurden an der Stadtgrabenstraße nach kontroverser Diskussion zwei ausgeschilderte Parkplätze für Elektrofahrzeuge eingerichtet. Vor Ort befindet sich allerdings keine Ladeinfrastruktur. Die beiden Stellflächen werden nicht selten auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren belegt. Nach dem neuen Bußgeldkatalog ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von 55 € bewehrt ist.

Ratsherr Roth erinnert daran, dass er sich bereits vor zwei Jahren im GUT dagegen ausgesprochen hat, Privilegien zu schaffen, sondern allgemein freies Parken für E – Fahrzeuge zu ermöglichen. In der Arbeitsgruppe Tourismus und Parkraum ist der Antrag hinreichend besprochen worden. Er zeigt ein von Stadt Eckernförde frei entwickeltes Schild herum, das jedoch lediglich Hinweischarakter besitzt.

Es wird allgemein als Manko empfunden, dass die E – Parkplätze an der Stadtgrabenstraße nicht mit Ladestationen ausgestattet sind. Der Bestand an E –Autos wächst zwar nicht allzu schnell, aber dennoch kontinuierlich.

Auffällig ist, dass die Ladesäulen am Plöner Bahnhof recht wenig genutzt werden, da die Stromkosten dort zu hoch sind. Über Sponsoren, wie z. B. die SWP oder andere, wäre eine Energieabgabe zum Selbstkostenpreis vorstellbar.

Bürgermeister Winter gibt zu bedenken, dass sich auch die Tourismus / Parkraum AG mit diesem Themenkreis befasst hat. Bei einer generellen Befreiung von E - Fahrzeugen oder solchen mit grünen Schadstoff – Plaketten sind die Ertragsverluste nicht kalkulierbar. Etwa 60 E – Fahrzeuge sind in  Plön zugelassen; kreisweit liegt die Zahl bei rd. 420 zuzüglich etwa 465 Hybride. Dem Antrag der Fraktion „Die LINKE“ würde er aufgrund der weit reichenden Parkgebührenbefreiung für Fahrzeuge mit grüner Plakette eine glatte Absage erteilen. Die Einnahmeverluste wären immens.

Ratsherr Schröder hat sich die Mühe gemacht und sich mit den Haltern von Fahrzeugen von Verbrennungsmotoren unterhalten, die die E – Auto Plätze an der Stadtgrabenstraße benutzt hatten; sie hätten die Hinweisschilder einfach übersehen, so die Begründung für deren Fehlverhalten.

Für Ratsherrn Schröder geht es ausschließlich darum, den CO² - Ausstoß zu reduzieren.

Ratsherr Meußer und die FDP – Fraktion haben sich den Anträgen von CDU – und die LINKE – Fraktion nicht angeschlossen. Ein 2 – Klassen – Parken in Plön wird abgelehnt. Nie zuvor war die Förderung für Elektrofahrzeuge höher als heute. Nicht jeder verfügt über die finanziellen Mittel für ein Elektroauto.

Ratsherr Jagusch schließt sich der Argumentation gegen zu hohe Ertragsverluste und noch höhere Abzüge bei den Fehlbetragszuweisungen an. Ein Plakettensystem würde er hingegen befürworten. Damit sollen vorrangig die eigenen Einwohner und weniger die Touristen von dieser Lösung profitieren. Auch könnten dadurch ortsansässige Handwerksfirmen motiviert werden, ihre Fahrzeugflotten auf Elektrobetrieb umzustellen. Den Nutzerkreis der Inhaber grüner Plaketten sieht er als zu weit gezogen an.

Ratsherr Roth bezeichnet die mutmaßlichen Einnahmeverluste als schwierig zu beziffern; er spricht sich für eine Lösung mit zwei Ladesäulen aus.

Bürgermeister Winter vermag sich dem anzuschließen, insbesondere deshalb, weil die Förderung beträchtlich erhöht worden ist.

Ratsherr Kalinka würde ein wirtschaftlich vernünftiges Modell bevorzugen. Die Prognosen hinsichtlich des wachsenden E – Mobil – Bestandes betrachtet er wesentlich defensiver.  

Ratsfrau Hansen zeigt sich über die Brisanz des Themas erstaunt; die Stadt Plön ist aus bestimmten Gründen gezwungen, Parkgebühren zu erheben. Sie empfiehlt gegenüber liegende Ladesäulen, z. B. unter Inanspruchnahme zweier weiterer Stellplätze. Parallel würde sich auch einer Plakettenlösung nicht verschließen.

Für Ausschussvorsitzenden Buth beschäftigt man sich heute mit einem Dauerthema. Den vor rd. zwei Jahren gefassten Beschluss befindet er als positiv; es bietet sich aus seiner Sicht an, Parkplätze und E – Mobilität zu verknüpfen. Die Aussage Ratsherrn Meußers kann er für sich übernehmen.

Parkplätze speziell für E – Mobile auszuweisen, aber diese dann nicht mit Ladesäulen zu versehen, stellet für ihn eine Absurdität dar.

Entweder sollte der frühere Zustand wieder hergestellt werden, oder es sollten Ladesäulen installiert werden.

Bürgermeister Winter argumentiert mit einen jährlichen Einnahmevolumen an Parkgebühren in Höhe von rd. 250.000 €; hier wird bereits die finanzielle Existenz der Stadt berührt.

Er bittet seine Verwaltung, den erforderlichen Verwaltungsaufwand für eine E –Plakette zu eruieren; in Kiel werden für Pkw – Plaketten 5 € erhoben, für Lkw 18 €, jeweils pro Jahr!

Ratsherr Roth schlägt vor, den Beschluss zu fassen, die vorhandenen E – Parkplätze kurzfristig mit Ladesäulen auszustatten, soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist. Um die Stromabgabe so günstig wie möglich zu gestalten, ist Sponsoring einzubeziehen.

Ratsherr Jagusch hält dem entgegen, dass an der Stadtgrabenstraße die Kapazitäten für Schnellladesäulen technisch nicht vorhanden sind.

Vorsitzender Buth fragt nach, ob der CDU – Antrag in der bestehenden Fassung aufrecht erhalten werden soll.

Unter der Voraussetzung, dass bei einem Ladevorgang keine Parkgebühren erhoben werden, dies jedoch beim Parken ohne Batterieaufladung, kann sich Ratsherr Jagusch durchaus mit dieser Variante anfreunden.     

Der Vorsitzende fasst die Diskussionsinhalte zusammen zu dem 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen Kosten für die Aufstellung von Schnellladesäulen zu rechnen ist. Hierfür sind mehrere Angebote / technische Varianten einzuholen.

Des Weiteren wird gebeten zu prüfen, welcher finanzielle / personelle Aufwand für eine CO² - basierte Ausgabe von E – Fahrzeug - Plaketten  erforderlich wird.  

Abstimmungsergebnis: