14.09.2020 - 12 Barrierefreier Um- und Ausbau der Bushaltestell...

Beratungsverlauf:

Hauptausschussvorsitzender Buth erläutert die Veranlassung für die heutige Vergabebeschlussfassung. Die Wertgrenze für den Entscheidungsrahmen des Bürgermeisters beträgt 80.000 €. Das Auftragsvolumen übersteigt diese um rund 2.000 €.

Ratsfrau Meyer hinterfragt die ihrer Meinung nach fehlende Mitwirkung des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung (StEP). Sie befürchtet eine Kollision mit der für die Rodomstorstraße teilweise geplanten Umwandlung in eine Fahrradstraße.

Bürgermeister Winter berichtet, dass der StEP die grundsätzliche strategische Entscheidung für den Um- und Ausbau der Bushaltestellen getroffen hat. Die Fahrradstraße befindet sich im Anfangsstadium der Planung und wird wahrscheinlich erst in etwa zwei Jahren realisiert werden können. Der Bürgermeister erinnert an die hohe Förderquote von 75 %, die der Kreis Plön gewährt. Der StEP hätte auch eine andere Haltestelle auswählen können. Die Angelegenheit könnte in der StEP – Sitzung am 26. September 2020 noch einmal erörtert werden.

Vorsitzender Buth erkennt keinen unbedingten Zeitdruck. Eine Zurückstellung der Vergabe und eine Verweisung an den StEP wären machbar.

Bürgermeister Winter macht darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss erst wieder am 26. Oktober 2020 zusammentritt. Die Submission war am 01. September 2020. Der mögliche zeitliche Spielraum sollte mit der Tiefbauabteilung abgestimmt werden.

Ratsfrau Meyer hätte schon eine positive Aussage seitens Herrn Homeyers, Fahrradbeauftragter der Stadt Plön, ausgereicht.

Der Vorsitzende plädiert dafür, einen Vorratsbeschluss zu fassen: Die Mittel werden, vorbehaltlich der Zustimmung des StEP, freigegeben.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, vorbehaltlich der Einhaltung der verkehrsrechtlichen Belange und einer Befürwortung der Maßnahme durch den Fahrradbeauftragten der Stadt Plön, nach Ablauf der Einspruchsfrist, der Firma Smid aus Plön den Auftrag zum Aus- und Umbau der drei Bushaltestellen Rodomstorstraße, Stadtgrabenstraße und Schillener Straße zu erteilen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt brutto 82.731,20 €.  

Abstimmungsergebnis: