14.09.2020 - 14 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Parkraumbewirtsc...

Beratungsverlauf:  

Bürgermeister Winter nennt zu Beginn der Beratung einige Eckdaten: Die Stadt Plön erwirtschaftet im Jahr durchschnittlich rund 240.000 € an Parkgebühren. Insgesamt bietet Plön einen Bestand von 1.407 öffentlichen Stellplätzen. 248 davon sind gebührenpflichtig. Nach Auffassung des Gemeindeprüfungsamtes wären weitere 400 Parkplätze dafür geeignet, Gebühren zu erzielen. Ausgehend von einer Stundengebühr in Höhe von 1 € und einer 15%igen Auslastung wird der jährlich Ertragsausfall auf 150.000 € geschätzt. In der Arbeitsgruppe „Tourismus und Parkplätze“ wurden die Parkplätze vor dem Weg zur Prinzeninsel und an der Fegetasche für die Einführung einer Gebührenpflicht erwogen. Diese auch für den Parkplatz Ascheberger Straße und die Eutiner Straße vorzusehen, würde durch einen stark zunehmenden Parksuchverkehr zu chaotischen Verhältnissen im inneren Stadtbereich sorgen. Es ist wichtig, auch für Pendler Ressourcen vorzuhalten.

Um Zuge der Haushaltsplanung 2021 bittet der Bürgermeister, Mittel für die Anschaffung von zwei Parkscheinautomaten vorzusehen, mit denen dann die Parkraumbewirtschaftung an der Fegetasche und am Weg zur Prinzeninsel sichergestellt werden soll.

Ratsherr Jagusch erkundigt sich danach, ob Parkscheinautomaten unabdingbar sind oder ob eine Parkscheibenregelung nicht ebenso für eine ausreichende Fluktuation sorgen könnte.

Bürgermeister Winter stellt fest, dass die vom Gemeindeprüfungsamt eingeforderten Gebührenmehrerträge sich nicht über Parkscheiben generieren lassen. Fegetasche und Prinzeninsel erbrächten rund 100 zusätzliche gebührenpflichtige Parkplätze. Dabei sind die Kosten je Automat mit rund 10.000 € nicht zu vernachlässigen.

Ratsfrau Meyer möchte sich ausdrücklich dem Antrag der CDU – Fraktion anschließen. Es sollte vermieden werden, dass es zu Abstrichen bei Einrichtungen, wie z. B. dem Alten  E – Werk kommt. Sie schlägt auch die Seestraße für eine Gebührenpflicht bzw. für die Ausweisung von kostenpflichtigen Anwohnerparkplätzen vor.

Bürgermeister Winter hebt hervor, dass es darum geht, Bemühungen nachzuweisen, die vom Gemeindeprüfungsamt für erzielbar gehaltenen Mehreinnahmen zu realisieren. Gerade in der Seestraße mit ihren großen Privatgrundstücken haben die Anwohner geeignete Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge dort auch unterzubringen. Anwohnerparkplätze auszuweisen führt kaum zu höheren Erlösen.

Stadtkämmerer Titze fügt an, dass es ausschließlich darum geht, die Gebührenerträge zu erhöhen. Auftragsgrundlage sind die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds und die jährlichen Hinweise zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen und zur Ausschöpfung der Erträge und Einzahlungen. Sie gelten im ganzen Bundesland Schleswig – Holstein für alle Gemeinden gleichermaßen.

Ratsherr Jagusch hat von dem Bereich zwischen Bahnhofstraße und Förde Sparkasse den Eindruck, dass hier mit unterschiedlichem Maß gemessen wird: Vor dem Bahnhof gilt eine Parkscheibenregelung, auf dem Marktplatz und am Bootshafen sind die Gebührensätze unterschiedlich hoch. Er vermisst eine verständliche Systematik.

Bürgermeister Winter spricht von drei Parkplätzen, die einer Gebührenpflicht unterliegen: Bootshafen, Marktplatz und Stadtgrabenstraße. Er bestätigt eine unterschiedliche Gebührenhöhe, die als Regulativ für einen Fahrzeugumsatz dient. Die Parkplätze in unmittelbarer Bahnhofsnähe haben eine kurzfristige Park- and Ride – Funktion. Die Parkplätze an der Schwentine wiederum stehen im Eigentum der Firma REWE. Die Stadt hat über eine Parkscheibenpflicht hier nur eine sehr begrenzte Möglichkeit der Einflussnahme. 

Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee schlägt vor, den Parkscheinautomaten am Bootshafen auch für die Stellflächen am Bahnhof mit zu nutzen. Weiterhin bringt sie die Parkplätze hinter dem Kreismuseum in die Diskussion ein.

Das Grundstück hinter dem Museumsgebäude steht im Eigentum des Kreises Plön und ist somit einer Bewirtschaftung durch die Stadt entzogen, wie der Bürgermeister mitteilt. 

Ratsherr Koll sieht den Parkplatz Ascheberger Straße als sensiblen Bereich. Er erinnert an die Aussage Bürgermeister Winters, dass dieser von Mitarbeiter:innen des Kreise Plön und der Schulen genutzt werde und stellt in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum ob die Stadt verpflichtet sei, diesem Personenkreis kostenlosen Parkraum zu verschaffen. Wenn die Gastronomie auf der Prinzeninsel wieder ihren Betrieb aufnimmt, könnte über eine Gebühr auf die Nutzung Einfluss genommen werden.

Bürgermeister Winter beschreibt den dahinter stehenden Gedanken; es soll dazu beigetragen werden, den Park- / Suchverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Sprottenflotte könnte dort einen Stützpunkt einrichten. Die Parkgebühren für die Plätze Fegetasche und Prinzeninsel werden keineswegs horrend ausfallen. Er könnte sich eine Größenordnung ab 3 € pro Tag vorstellen. Es ist dabei auch der Betrieb der Seenrundfahrten einzubeziehen.

Ratsherr Schröder bittet die Problematik einer regelmäßigen Kontrolle der Plätze Prinzeninsel und Fegetasche zu bedenken. Fußläufig wäre die Entfernung zum Rathaus zu weit. Er regt ein absolutes Halteverbot für den Abschnitt der Lübecker Straße an.

Dieser ist ein verkehrsberuhigter Bereich, fast schon ein „shared space“, in dem sich Kurzzeitparkplätze befinden. Die ausreichende Mobilität der Verkehrsüberwacher wird mit E – Bikes gewährleistet. Aus der Erfahrung heraus besteht ein gutes Kosten- / Nutzenverhältnis zwischen Gebühreneinnahmen und Personalaufwendungen, so der Bürgermeister.

Hauptausschussvorsitzender Buth hat sich für die Gestaltung der Lübecker Straße in ihrer jetzigen Form energisch eingesetzt. Er hält es für ausgesprochen wichtig, die dortigen Geschäfte auf diese Weise zu stützen.

Ratsfrau Meyer vergewissert sich, dass nicht explizit die vom Gemeindeprüfungsamt genannte Summe erreicht werden muss.

Bürgermeister Winter bestätigt dies. Es ginge letztlich um das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung. Die Einnahmen könnten potenziell erzielt werden. Es kann niemand gezwungen werden, die städtischen Parkplätze zu benutzen.

Ratsherrn Görg erscheinen die für einen Stellplatz in der Schlossgarage derzeit geforderten 65 € / Monat verhältnismäßig niedrig. Ebenso stellt er die kostenlose Nutzung der Stellplätze an der Ascheberger Straße für Berufstätige in Frage. Die überwiegend von Touristen und Naherholungssuchenden in Anspruch genommenen Parkplätze an der Fegetasche und am Weg zur Prinzeninsel sollen hingegen mit einer Gebühr belegt werden.

Ratsherr Wegener wirft ein, dass der Bürgermeister das Thema Parkgebührenerhöhung nach seiner Ansicht nicht nachdrücklich genug angeht.

Bürgermeister Winter weist den Vorwurf einer Vernachlässigung von Gebührenanhebungen zurück. Gerade eben noch hat das Gremium auf Personalausweisgebühren verzichtet.

Für Ratsherrn Jagusch haben Parkgebührenregelungen immer auch eine Lenkungsfunktion.